17 März 2004

Miller: “Biokraftstoff auch von Monopolbrennereien”

(15. März 2004) München – Auch Monopolbrennereien sollen über ihr jährliches Brennrecht hinaus Alkohol für den Treibstoffmarkt produzieren dürfen. Auf der Generalversammlung des Verbandes Bayerischer Landwirtschaftlichen Brennereien in München forderte Landwirtschaftsminister Josef Miller die Bundesregierung auf, die so genannte Doppelschienigkeit für Monopolbrennereien zuzulassen. Seit 1. Januar sind Biokraftstoffe auch in Mischungen von der Mineralölsteuer befreit.

Unterstützung sagte der Minister dem Verband für die Forderung nach einem erhöhten Einspeisesatz für Strom zu, der aus Biogas unter Verwendung von Schlempe erzeugt wird. “Im Gegensatz zu Windenergie steht Biogas in kalkulierbaren Mengen kontinuierlich zur Verfügung”, betonte Miller. Dieses Argument der “Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit” von Biogas mache die Forderung zu einem berechtigten und sinnvollen Anliegen. Im Bundestag und Bundesrat werde er sich dafür stark machen, versprach er.

Weiter einsetzen will sich Miller auch für den Erhalt des Branntweinmonopols. Er verwies darauf, dass die Brennereien im ländlichen Raum für Wertschöpfung, Arbeitsplätze und nicht unerhebliche Steuereinnahmen sorgen. Gleichzeitig forderte der Minister die Brennereien auf, alle Möglichkeiten der Rationalisierung und Zusammenarbeit zu nutzen, um die Wirtschaftlichkeit zu optimieren ohne die Ausgaben für das Monopol zu erhöhen.

Source: Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten (StMLF) vom 2004-03-15.

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