8 Mai 2008

Mariann Fischer Boel verteidigt Biokraftstoffe in der Diskussion um hohe Lebensmittelpreise

EU-Agrarkommissarin: Biokraftstoffe sind der "Sündenbock" im Streit um Lebensmittelpreise.

Die Kommissarin für Landwirtschaft Mariann Fischer Boel hat Anschuldigungen zurückgewiesen, die Politik der EU zur Unterstützung von Biokraftstoffen sei für die steigenden Lebensmittelpreise verantwortlich. Unterdessen hat die UN gefordert, dass Unterstützungsprogramme für Agrarkraftstoffe beträchtlich zurückgefahren werden sollten.

Diejenigen, die Biokraftstoffe als treibende Kraft für die jüngst erfolgten Anstiege der Lebensmittelpreise verstünden, hätten nicht nur ein wichtiges Element übersehen, sondern sogar zwei, sagte sie in einer Rede während einer Konferenz am 6. Mai 2008.

Laut Fischer Boel hätten sowohl die gesteigerte Lebensmittelnachfrage als auch die veränderte Ernährungsweise mit einem erhöhten Verzehr von Fleisch in Schwellenländern wie China und Indien, ebenso wie schlechte Wetterverhältnisse in der EU, den USA, Kanada, Russland, in der Ukraine und in Australien in den Jahren 2006 und 2007 einen enormen Einfluss auf die Rohstoffmärkte gehabt.

Ein weiterer “Einflussfaktor” sei, so Fischer Boel, die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Sie wies auf die 15fache Erhöhung der Beteiligung an Rohwarenindexe innerhalb der vergangenen zehn Jahre hin. Allein im Februar 2008 seien 140 auf Rohstoffen basierende Finanzprodukte geschaffen worden, bemerkte sie. Dies sei die “höchste Ziffer aller Zeiten” und die doppelte Menge der Produkte, die monatlich in den Jahren 2006 und 2007 geschaffen worden seien.

Am Vortag sagte Jeffrey Sachs, Sonderbeauftragter und Berater des UN-Generalsekretärs, vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, dass die Politik der EU und der USA zur Förderung der Biokraftstoffe überdacht werden solle. Diese Programme seien in einer Zeit “verständlich” gewesen, in der die Lebensmittelpreise viel niedriger und die Lebensmittelvorräte viel größer gewesen seien. Unter den heutigen Umständen der weltweiten Lebensmittelknappheit ergäben sie keinen Sinn mehr, betonte Sachs.

Laut Sachs werde 2008 ein Drittel des Maises in den USA genutzt, um die Benzintanks zu füllen – ein enormer “Rückschlag” für die weltweite Lebensmittelversorgung.

Ein Tropfen auf den heißen Stein
Fischer Boel betonte jedoch, dass der Beitrag der EU-Biokraftstoffpolitik zur gegenwärtigen weltweiten Lebensmittelkrise im Grunde nur “ein Tropfen auf den heißen Stein” sei. Derzeit werde in der EU nur ein Prozent der Getreideproduktion für die Erzeugung von Ethanol verwendet, betonte sie. Zudem, auch wenn die Union zwei Drittel ihrer Rapspflanzen verwende, um Biodiesel herzustellen, decke die europäische Rapsproduktion nur zwei Prozent des weltweiten Rapsbedarfs. Dies sei nichts, so Fischer Boel, was den Markt erschüttern könnte.

Weiterhin betonte sie, dass die EU ihr Ziel erreichen könne, zehn Prozent aller herkömmlichen Verkehrskraftstoffe bis 2020 durch Biokraftstoffe zu ersetzen, ohne die europäischen Ländereien übermäßig zu belasten und ohne zu viel Druck auf die Lebensmittel- und Futtermärkte auszuüben. Eine Steigerung der landwirtschaftlichen Erträge und die Wiederbelebung stillgelegter Flächen in der EU werde vermutlich bis 2020 jährlich zu weiteren 46 Millionen Tonnen an Getreide führen, sagte sie und fügte hinzu, dass Länder wie Russland, Kasachstan und die Ukraine ebenfalls ihre Getreideerzeugung um bis zu 70% steigern könnten.

Zudem führe die EU umweltpolitische Sicherheitsklauseln ein, um sicherzustellen, dass die Biokraftstoffproduktion nachhaltig sei, sagte sie. Jedoch müssen sich die Länder der EU noch immer darauf einigen, wie sie “nachhaltig” definierten. Die Vertreter der Mitgliedstaaten nehmen ihre Arbeit an diesem Aspekt heute (7. Mai) auf. (Wenn Sie an weiteren Informationen interessiert sind, lesen Sie unser unseren Artikel vom 1. April 2008 und unser LinksDossier über Biokraftstoffe, Handel und Nachhaltigkeit).

Eine neue Generation
Sowohl Fischer Boel als auch Sachs betrachten Biokraftstoffe der zweiten Generation, die aus anderen Materialen als Lebensmitteln wie Ernteabfall, Blättern und Stroh, hergestellt werden, als eine entscheidende Komponente der Biokraftstoff-Debatte.

Laut der Kommissarin sollte die EU-Biokraftstoffpolitik ermöglichen, dass diese neuen, vielversprechenden Kraftstoffe im Jahr 2020 30% des Biokraftstoffbedarfs decken würden.

Um die Entwicklung dieser Methode zu unterstützen, beabsichtige Fischer Boel, die gegenwärtigen Subventionen von Energiepflanzen von 45 Euro pro Hektar zu kürzen. Die Subventionierung hatte Landwirte dazu veranlasst, ihre Produktion in beträchtlichem Maße auf Agrarkraftstoffe zu verlagern. Die eingesparten Gelder sollen dann in die Forschung und Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation investiert werden (EurActiv vom 18. Oktober 2007).

Diese Entscheidung wäre ein Teil der Vorschläge, die am 20. Mai vorgelegt werden sollen und die eine Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Union beinhalten – den so genannten “Gesundheitscheck”.

Hohe Preise – “nicht vollkommen schlecht” für die Armen?
Auf lange Sicht seien Preisanstiege nicht “vollkommen schlecht” – vor allem für Entwicklungsländer, in denen viele Menschen von der Landwirtschaft zur Sicherung ihrer Lebensgrundlage abhängig seien, behauptete die Kommissarin. Sie gestand zwar ein, dass der plötzliche Anstieg der Preise in letzter Zeit in den städtischen Gebieten von Entwicklungsländern Probleme verursacht habe, sagte aber, Soforthilfe könne zur Lösung des Problems beitragen.

Sachs kritisierte jedoch die Ad-hoc-Reaktion der EU auf die weltweite Nahrungsmittelkrise und sagte, arme Länder bräuchten strukturierte Lösungen. Statt teure Lebensmittelhilfe zu leisten, sollte man die Ärmsten der Armen dabei unterstützen, mehr Nahrungsmittel anzubauen, sagte er den Europaabgeordneten.

(Vgl. Meldung vom 2008-04-17.)

Source: Euractiv, 2008-05-07.

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