8 Dezember 2009

Lieske: Landwirtschaft bleibt wichtige Säule der Landespolitik

Biokraftstoffe niedriger besteuern

Landwirtschaftsministerin Jutta Lieske garantierte heute auf einer Tagung des Landesbauernverbandes Kontinuität in der Landwirtschaftspolitik. Sie bleibe wichtiges Thema der Landesregierung. Die Ministerin forderte, Biokraftstoffe (Biodiesel B100, Pflanzenöl) geringer zu besteuern, um Arbeitsplätze in Brandenburgs Landwirtschaft, dezentrale Ölmühlen und Biodieselraffinerien zu erhalten. Der Bundestag berät über das Thema am Freitag in erster Lesung im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes.

Jutta Lieske: “Die Bundesregierung hat im Gesetzentwurf vorgeschlagen, die Steuer für Biokraftstoffe bei 18 Cent pro Liter zu belassen. Ich bin dafür, die Steuer auf 10 Cent pro Liter zu senken. Das erhält Arbeitsplätze in den landwirtschaftlichen Unternehmen, im Handel und in der Erfassung von Ölfrüchten, in deren Verarbeitung zu Eiweißfuttermitteln sowie in den Raffineriestandorten.”

Biokraftstoffe waren zuletzt nur mit 9 Cent pro Liter steuerlich belastet, um dieses Marktsegment wettbewerbsfähig zu erhalten. Nach und nach sollte der Steuersatz angehoben werden. In Brandenburg hängen rund 3000 Arbeitsplätze von der Biokraftstoffproduktion in der Industrie, der Landwirtschaft und der notwendigen Logistik ab. Die Produktionskapazitäten für Biodiesel in Brandenburg betragen rund 730.000 Tonnen. Standorte sind Schwedt, Schwarzheide, Wittenberge, Kyritz und Falkenhagen.

Landwirtschaft und ländlicher Raum würden im neuen Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft auch weiterhin wichtige Themen bleiben. “Eine flächendeckende, wettbewerbsfähige Landwirtschaft ist und bleibt eine grundlegende Voraussetzung für die Landesentwicklung”, sagte Lieske.

Dass es durch den Ressortwechsel zu keinem Bruch in der Kontinuität der Arbeit gekommen sei zeige auch die Tatsache, dass bereits die Masse der Prämien für Agrarumweltmaßnahmen und die Betriebsprämien ausgezahlt seien.

Die Förderpolitik im Agrarbereich solle gezielt der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen dienen und für günstige Investitionsbedingungen sorgen. Die erforderliche Kofinanzierung von EU-Mitteln solle trotz knapper Landesmittel gesichert werden.

Source: Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe (BBK), Pressemitteilung, 2009-12-07.

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