9 Januar 2004

Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn: Festakt besiegelt die Gründung der neuen Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf, 07.01.2004 – Mit seiner ersten Jahreshauptversammlung und einem Festakt im Ruhrfestspielhaus Recklinghausen hat die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen heute ihre Arbeit aufgenommen. In ihrer Festansprache unterstrich Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn die große Bedeutung der Kammer für die nordrhein-westfälische Landwirtschaft: “Durch die Fusion der beiden Landwirtschaftskammern Rheinland und Westfalen-Lippe ist eine neue, für das ganze Land zuständige Kammer entstanden. Dies führt zur Konzentration der Leistungsangebote und zur Verbesserung der Dienstleistungen für die Landwirtinnen und Landwirte.”

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hatte am 17. Dezember 2003 das Gesetz über die Errichtung der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen beschlossen. Das Gesetz ist am 31. Dezember 2003 in Kraft getreten. Durch das Gesetz werden die beiden bisherigen Landwirtschaftskammern Rheinland und Westfalen-Lippe zu einer für das ganze Land zuständigen Landwirtschaftskammer fusioniert.

Mit der Fusion geht eine über 104-jährige Ära zweier Landwirtschaftskammern in unserem Lande zu Ende. Die Fusion der beiden Landwirtschaftskammern geht zurück auf eine Vereinbarung zwischen Ministerin Bärbel Höhn und den Präsidenten Karl Meise der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe und Wilhelm Lieven der Landwirtschaftskammer Rheinland vom 4. Oktober 2001. Auf Grund der finanziellen Lage der öffentlichen Haushalte war erkennbar, dass alle Konsolidierungsmaßnahmen nicht ausreichten, die Zukunft von zwei Kammern in unserem Lande zu gewährleisten.

Die Zentrale der neuen Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen wird ihre Aufgaben zunächst für zwei Jahre an zwei Standorten in Münster und Bonn wahrnehmen, in Münster mit den Abteilungen Verwaltung, Tierproduktion und höhere Forstbehörde, in Bonn mit den Abteilungen Förderabwicklung, Informations- und Kommunikationstechnik und Landesplanung, Bildung und Unternehmensberatung und Pflanzenproduktion. In zwei Jahren wird über die Aufrechterhaltung der zwei Standorte der Landwirtschaftskammer NRW neu entschieden.
Durch die erste Sitzung der Hauptversammlung hat die neue Landwirtschaftskammer heute ihre Arbeit aufgenommen. Um den Übergang zu erleichtern, bestehen bis zum 31.Dezember 2005 die Hauptversammlung und der Hauptausschuss aus den entsprechenden Gremien der bisherigen beiden Kammern. Es ist vorgesehen, danach die Hauptversammlung schrittweise zu verkleinern. Dem zukünftigen Hauptausschuss werden dann 18 Mitglieder angehören.

Die Hauptversammlung hat heute auch die notwendigen personellen Entscheidungen getroffen. Sie hat den bisherigen Präsidenten der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe, Karl Meise, zum Präsidenten und die bisherigen Vizepräsidenten Johannes Frizen und Ernst-Otto Meinecke zu den neuen Vizepräsidenten gewählt.

Das Gesetz sieht vor, dass mit Ludwig Hanebrink und Dr. Gerhard Beckmann die beiden bisherigen Kammerdirektoren auch zukünftig diese Aufgabe wahrnehmen, Hanebrink für den Bereich Landwirtschaft und Beckmann für den Bereich der höheren Forstbehörde. Beide sind zugleich auch Landesbeauftragte und nehmen in dieser Funktion eine Vielzahl staatlicher Aufgaben wahr.

Ministerin Bärbel Höhn begrüßt die personellen Entscheidungen: “Auf die Zusammenarbeit mit dem Führungsgremium der neuen Landwirtschaftskammer freue ich mich. Es gewährleistet Kontinuität und ist zugleich der Motor für die Bewältigung der vielfältigen vor uns liegenden Aufgaben.”

Das neue Landwirtschaftskammergesetz enthält aber auch eine zukunftsweisende Entscheidung für die Landesforstverwaltung. In Umsetzung des “Düsseldorfer Signals” der Koalitionsparteien sieht das Gesetz vor, dass die Landesforstverwaltung insgesamt in einen Landesbetrieb umgewandelt wird. Angestrebt ist hierfür der 1. Januar 2005. Ziel ist es, die Einheitsforstverwaltung zu stärken und zugleich unternehmerisches Denken zu fördern und die Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Damit wird die seit Längerem eingeschlagenen Linie fortgesetzt, die Landesverwaltung zu reformieren, um möglichst wirtschaftlich zu arbeiten.

Ministerin Bärbel Höhn zum Start der neuen Landwirtschaftskammer: “Ich freue mich, dass es trotz der schwierigen Verhandlungen gelungen ist, die beiden Landwirtschaftskammern Rheinland und Westfalen-Lippe zur Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen zu verschmelzen. Damit werden die bestehenden Leistungsangebote konzentriert und Einsparmöglichkeiten und Synergien in erheblichem Umfang erschlossen.

Source: Pressemitteilung des Landwirtschaftsministeriums (MUNLV) vom 2004-01-07.

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