15 Juli 2004

Künast: Reform des Zuckersektors ist nachhaltig und am Markt orientiert

Bundesverbraucherministerin Renate Künast hat die Mitteilung der EU-Kommission zur Reform des Zuckersektors als gute Diskussionsgrundlage begrüßt:

“Die Vorschläge von Kommissar Fischler sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer stärker marktorientierten Zuckerpolitik, die die internationalen Verpflichtungen erfüllen kann. Mit der Preissenkung wird der große Abstand des EU-Binnenpreises zum Weltmarktpreis verringert. Auch in der Zuckerpolitik werden nun die Prinzipien der Luxemburger GAP-Reform eingeführt”, so Künast. Dadurch würde auch der Abbau der Exportsubventionen möglich. Das Quotensystem solle zwar beibehalten, aber dem Binnenverbrauch angepasst, vereinfacht und flexibilisiert werden.

Diskussionsbedarf gebe es noch über die zeitliche Abfolge der Reformschritte, den Umfang der Preissenkung sowie die Höhe der Kompensationen. Auch die Umstrukturierungshilfen für die Zuckerindustrie müssten konkretisiert und hier insbesondere die Finanzierungsfragen geklärt werden. Von diesen Punkten werde maßgeblich abhängen, wie sich die Situation der Arbeitsplätze in der Zuckerindustrie und der Landwirtschaft entwickle.

“Wir werden uns für eine sozial verträgliche Anpassung an die veränderten Rahmen­bedingungen einsetzen,” betonte Künast. “Deshalb müssen die Auswirkungen der Reformvorschläge auf Landwirtschaft und Zuckererzeugung in der EU und in den Entwicklungsländern sowie die Haushaltsbelastungen von EU und Mitgliedstaaten noch genau geprüft werden,” so die Ministerin.

Source: BMVEL-Pressemitteilung Nr. 176 vom 2004-07-14.

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