5 Oktober 2004

Künast: Illegaler Holzeinschlag ist organisierte Kriminalität!

Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche neues und wirksames Mittel

Illegaler Holzeinschlag ist mit verantwortlich für großflächige Waldzerstörungen vor allem im tropischen Regenwald. Die daraus entstehenden Schäden für Umwelt, lokale Bevölkerung und wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Staaten lassen sich nicht absehen. “Illegale Holzernte ist kein Kavaliersdelikt. Wir haben es mit zum Teil mafiösen Strukturen organisierter Kriminalität zu tun, die es mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen gilt. Hier bieten die von uns nun forcierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche einen wirksamen und neuen Ansatz. Damit können wir einen bedeutenden Beitrag zum Schutz der tropischen Regenwälder leisten,” sagte Bundesverbraucherministerin Renate Künast auf einem Treffen von EU-Experten heute in Berlin.

An dem Treffen, zu dem das Bundesverbraucherministerium eingeladen hatte, nahmen 35 EU-Experten aus den Bereichen Forstwirtschaft, Bekämpfung organisierter Kriminalität, Justiz, Zoll, Finanzen, Umweltschutz und Entwicklungszusammenarbeit teil. Sie berieten über Möglichkeiten der Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags mit Maßnahmen der Geldwäschebekämpfung. Anlass für die Veranstaltung gab die Erkenntnis, dass nach geltendem Recht in Deutschland illegaler Holzeinschlag auch eine Vortat der Geldwäsche sein kann. Dies ist der Fall, wenn Holz unter Verletzung von Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes geschlagen, nach Deutschland exportiert und durch Verkauf im legalen Wirtschaftsraum “gewaschen” wird. In einem solchen Fall drohen den Verantwortlichen in Deutschland bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.

So lassen sich Fälle denken, in denen Holz durch Ernte in geschützten Gebieten oder durch Überschreitung der erlaubten Erntemenge in einem Entwicklungsland gestohlen wird, Holzerntekonzessionen gefälscht oder die ausstellenden Instanzen bestochen werden. Dies sind Vortaten der Geldwäsche, die bei entsprechender Anzeige bei der Polizei an das Bundeskriminalamt zur Weiterverfolgung in Deutschland gemeldet werden. Zwar sind in Deutschland und auch anderen EU-Staaten noch keine derartigen Fälle zur Anzeige gebracht worden, doch Künast zeigte sich zuversichtlich, dies in Zukunft zu ändern.

Voraussetzung hierfür ist aber eine wirksame Verfolgung. Der Experten-Workshop in Berlin dient unter anderem dazu, bei allen Beteiligten das Bewusstsein für diese Zusammenhänge zu schärfen und auch andere Mitgliedstaaten für entsprechende Aktivitäten zu gewinnen. Verbraucherinnen und Verbraucher laufen Gefahr, hinsichtlich der Holzherkunft getäuscht zu werden und ungewollt zur Waldzerstörung beizutragen. Die heimische Forst- und Holzwirtschaft leidet unter Wettbewerbsverzerrungen durch illegal gewonnene Billigimporte. “Wir sind nicht gewillt, dies weiter hinzunehmen” so Künast.

Künast machte deutlich, dass es beim Kampf gegen den illegalen Holzeinschlag auf ein geschlossenes Vorgehen der EU ankomme: “Nur mit dem gesamten Binnenmarkt im Rücken können wir global Wirkung erzielen.” Sie drängte auf ein zügige Umsetzung der Vorschläge der EU-Kommission zur Einführung spezieller Nachweisverfahren für Holzimporte. Auch ließ sie keinen Zweifel daran, dass das Ziel ihrer Politik die Verbreitung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung weltweit sein muss. Hierzu müssen Maßnahmen des global governance Hand in Hand gehen mit Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit und des Umweltschutzes.

Mehr Informationen finden Sie unter in der Rubrik Forstwirtschaft – Illegaler Holzeinschlag.

(Vgl. Meldung vom 2004-08-27.)

Source: BMVEL-Pressemitteilung Nr. 257 vom 2004-10-01.

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