Koalitionsvertrag bremst Biokraftstoffe aus – UFOP fordert Sonderregelung für Reinkraftstoffe

Anlässlich der 3. BBE/ UFOP-Biokraftstoffkonferenz in Berlin begrüßte der Vorsitzende der UFOP, Dr. Klaus Kliem, die grundsätzliche Berücksichtigung der Biokraftstoffe im Koalitionsvertrag. Gleichzeitig kritisierte er jedoch den im Vertrag formulierten Ersatz der zurzeit gültigen Mineralölsteuerbegünstigung für Biokraftstoffe durch eine Beimischungspflicht.

Sollte es tatsächlich zu dieser im Koalitionsvertrag mit nur einem Satz festgehaltenen Neuregelung kommen, hätte dies ganz erhebliche negative Konsequenzen für den Wachstumsmarkt der Biokraftstoffe. Für den Fall des Ersatzes der bisher überaus wirksamen Steuerbegünstigung durch eine verpflichtende Beimischung formulierte Kliem als Mindestforderung eine ausreichende Berücksichtigung des Einsatzes von Biodiesel und reinem Pflanzenöl in der Land- und Forstwirtschaft sowie im ÖPNV.

Die eins zu eins Umsetzung eines Beimischungszwangs würde die über 15 Jahre vor allem durch die UFOP als Interessenvertretung der Rapserzeuger aufgebaute Marktentwicklung in Frage stellen. Über 1.900 öffentliche Tankstellen sowie viele Mineralölhändler müssten Biodiesel aus ihrem Angebot nehmen. Das soeben gestartete Markteinführungsprogramm der früheren Bundesregierung für die Verwendung von Biokraftstoffen in der Land- und Forstwirtschaft zur Kompensation der gekürzten Gasölrückvergütung in Höhe von 240 Mio. Euro würde hinfällig.

Die Landwirtschaft habe bereits einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet, betonte Dr. Kliem. Zudem sei dieser Wirtschaftssektor im Hinblick auf den Umfang der Steuerermäßigung mit etwa 1,5 Mio. Tonnen Dieselkraftstoffverbrauch im Sinne eines Mengenkontingents überschaubar zu kalkulieren.

Die Landwirtschaft müsse ihre Antriebsenergie selbst produzieren und verbrauchen können. Über 260 Unternehmen zur dezentralen Gewinnung von Rapsölkraftstoff sowie die Biodieselindustrie hätten sich bereits auf diese Absatzperspektive mit erheblichen Investitionen eingestellt. Die Wertschöpfung fände damit erzeugernah im ländlichen Raum statt, betonte Dr. Kliem.

Er hoffe, dass die Konsequenzen einer solchen Neuregelung im Sinne des Agrar- aber auch des Umwelt- und Verkehrssektors in den weiteren Planungen der neuen Bundesregierung ausreichend berücksichtigt werden.

Source

UFOP-Pressemeldung vom 2005-11-14.

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