24 September 2007

Koalition will an Biokraftstoff-Steuer festhalten

Die Bundestagsmehrheit von Union und SPD will an der Besteuerung von Biokraftstoffen festhalten. Das machten Redner der Koalition am 20. September in der Biosprit-Debatte des Parlaments deutlich. Anträge von FDP und Linksfraktion, die Besteuerung zumindest bis 2009 wieder aufzuheben, wurden an die Ausschüsse verwiesen.

Reinhard Schultz (SPD), Stellvertreter im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit betonte: “Wir werden die jetzige Linie weiterverfolgen und sie in die Zukunft fortschreiben. Gegenüber dem, was im Gesetz steht, werden wir die Quote deutlich anheben.” Dabei würde auf die Hersteller von Reinkraftstoffen Rücksicht genommen werden. “Unsere Idee ist, (…) einen stabilen einheimischen Markt zu schaffen, in dem wir den öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße und der Schiene von der Besteuerung von Biokraftstoffen, ähnlich wie in der Landwirtschaft, auf Dauer freistellen,” versprach Schultz, der unter anderem im Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG tätig ist.

Norbert Schindler (CDU/CSU), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, wies in seiner Rede darauf hin, dass die Regierungskoalition noch nicht bei allen Punkten
eine gemeinsame Linie gefunden habe. Er zeigte sich zuversichtlich, dass ihr dies “in den nächsten Wochen” gelänge. Schindler, der sich unter anderem im Aufsichtsrats der CropEnergies AG, Mannheim und als Vorsitzender der Landwirtschaftlichen Arbeitsgemeinschaft Biokraftstoffe e.V. (LAB) engagiert, hielt “eine Korrektur der zu rigiden Beschlüsse, die wir gefasst haben” für nötig, wies aber zugleich auf die Situation in der Koalition und die Interessen der Mineralölwirtschaft hin.

Weitere Informationen:
Auszug aus dem Plenarprotokoll des Bundestags vom 20. September 2007 (Stenografischer Bericht der Debatte)

(Vgl. Meldungen vom 2007-07-27 und 2007-07-09.)

Source: agrarheute.de, 2007-09-21 und nova-Eigenrecherche.

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