6 Januar 2010

Koalition will 2010 Biosprit und Agrardiesel anpacken

Besteuerung soll im ersten Halbjahr 2010 geregelt werden

Union und FDP haben sich auf Arbeitsschwerpunkte verständigt, die sie im ersten Halbjahr 2010 im Agrarbereich erledigen wollen. Bereits im Januar sollen die Voraussetzungen geschaffen werden für die im Koalitionsvertrag angekündigte Wiederbelebung des Marktes für reine Biokraftstoffe.

Mit der Forderung einzelner Abgeordneter nach einer Absenkung des Steuersatzes für Biodiesel und reines Pflanzenöl auf 10 Cent/l liegt die Messlatte dafür allerdings vergleichsweise hoch. Die dauerhafte Gewährung der in der letzten Legislaturperiode für zwei Jahre beschlossenen Entlastung beim Agrardiesel steht ebenfalls im neuen Jahr auf der Agenda. Für die Streichung des Selbstbehalts von 350 Euro je Betrieb sowie der Begrenzung der Steuervergünstigung auf einen Jahresverbrauch von 10.000 l über 2010 hinaus muss das Energiesteuergesetz geändert werden. Bis zur Sommerpause soll das über die Bühne sein, so dass die derzeitige Regelung nahtlos fortgeführt würde. Dringlicher ist die Situation bei der angekündigten Absenkung der Förderung im Bereich Photovoltaik. Die Reduzierung der Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen auf Freiflächen will die Koalition im Rahmen eines Vorschaltgesetzes zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umsetzen.

Vergleichsweise wenig Mühe dürfte die Novelle des Bundeswaldgesetzes bereiten, kann man doch auf den Entwurf aus der letzten Legislaturperiode zurückgreifen. Kernpunkte der Neufassung sind damit die Neudefinition des Waldbegriffs, um Agroforstsysteme auf landwirtschaftlichen Flächen zu ermöglichen, ferner die Lockerung der Verkehrssicherungspflichten der Waldbesitzer sowie eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse.

Source: top agrar, 2009-12-22.

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