23 Oktober 2009

Koalition plant Änderungen im EEG

Fokus auf Reststoffe – weniger Steuern bei Biodiesel – Detailänderungen für Biogas

Das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) soll nach dem Willen von “Schwarz – Gelb” geändert werden. Vorgesehen ist, das EEG bereits 2010 einer Überprüfung zu unterziehen. Diese stand eigentlich erst nach dem im EEG verankerten Überprüfungsturnus 2011 an. Nachdem wir nun seit 15 Monaten Ruhe hatten, gehen die Diskussionen ums EEG also wieder los.

Organische Reststoffe sollen im EEG gegenüber nachwachsenden Rohstoffen ein stärkeres Gewicht erlangen. Hinter den Kulissen wird gemunkelt, auch den Nawaro – Bonus “anfassen” zu wollen, der bei derzeitigem Preisniveau für Marktfrüchte als zu hoch angesehen wird. In diesem Zusammenhang wird auch eine “Gleitklauselregelung” diskutiert.

Erfreulich ist, dass die Regelung über die Zusammenfassung von mehreren Anlagen nicht mehr rückwirkend gelten soll. Damit sind Biogasanlagen, die vor dem 1.1.2009 nebeneinander errichtet wurden, nicht mehr als eine Anlage anzusehen. Etliche Biogasanlagen dürften so vor der Insolvenz gerettet werden.

Es wird auch beabsichtigt, die Degressionssätze an technische Entwicklungen anzuknüpfen. Darüber hinaus ist eine spezielle Vergütung (“Stetigkeitsbonus”) für so genannte “virtuelle Kraftwerke”, die gleichmäßig, unabhängig etwa von der Globaleinstrahlung oder vom Wind, Strom erzeugen können, vorgesehen.

Im Biokraftstoffbereich soll der Energiesteuersatz für Biodiesel im Jahr 2010 auf zehn Cent/Liter abgesenkt werden. Dies wird den Absatz von Biodiesel als Reinkraftstoff beflügeln. Die künftige Besteuerung von Pflanzenöl (derzeit 18 Cent / Liter) ist noch offen.

Erfreulich ist weiterhin, dass die bisherige “Diskriminierung” von Biogas im Erneuerbare Energien Wärmegesetz (EEWärmeG) aufgehoben wird. Bauherren von Neubauten können also künftig ihre Verpflichtung, erneuerbare Energien einzusetzen, auch durch den Einsatz von Biogas erfüllen. Dies eröffnet zusätzliche Marktperspektiven für Biogas.

Source: Agrar-Presseportal, Pressemitteilung des Landvolk Niedersachsen - Landesbauernverband e.V., 2009-10-21 (Auszug).

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