1 Juni 2006

Koalition legt Streit um Biokraftstoff-Steuer weitgehend bei

Biodiesel aus Rapsöl soll ab 2010 voll besteuert werden. Darauf haben sich die Finanzexperten der großen Koalition geeinigt und auch die Fraktionschefs von CDU (Volker Kauder) und SPD (Peter Struck) haben dies untereinander abgestimmt.

Ab 1. August soll ein Steuersatz von 9 Cent für Biodiesel gelten und ab 2008 ein Satz von “wahrscheinlich mehr als 10 Cent” – hier besteht noch letzter Abstimmungsbedarf. Die volle Dieselsteuer liegt bei 47 Cent je Liter.

Reines Pflanzenöl soll in den Jahren 2006 und 2007 steuerfrei bleiben. Für 2008 ist dann ein Steuersatz von 15 Cent pro Liter geplant – auch hier besteht noch letzter Abstimmungsbedarf. Bioethanol soll bis auf weiteres steuerfrei bleiben.

Das Bundesfinanzministerium werde jedoch jährlich prüfen, wie hoch der Steuersatz für die einzelnen Biokraftstoffe sein müsse, um eine zu hohe Förderung und damit Mitnahmeeffekte der Kraftstoffhersteller zu verhindern.

Die Biokraftstoff-Besteuerung ist seit Wochen ein politisches Streitthema. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollte die Förderung aus fiskalischen Gründen und wegen Mitnahmeeffekten abbauen. Außerdem droht ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission wegen zu hoher Förderung. Laut SPD-Steuerexperte Schultz würde der Beibehalt des Status Quo bis 2015 gegenüber dem jetzigen Kompromiss einen Steuerausfall von 5,6 Mrd. EUR bedeuten.

Ab Anfang 2007 gilt für alle Kraftstoffhersteller die Pflicht, ihrem Diesel 4% Biokraftstoff beizumischen; für Benzin gilt die Quote von 3%. Im Jahr 2010 müssen sie im Durchschnitt aller Kraftstoffe 10% erreichen.

Source: Financial Times Deutschland ("Steuervorteil des Biodiesels schrumpft") vom 2006-05-31.

Share on Twitter+1Share on FacebookShare on XingShare on LinkedInShare via email