Der Bundesregierung droht bei der Biodieselsteuer laut einem Vorabbericht der “Bild am Sonntag” eine Niederlage im Parlament. Demnach wollen zahlreiche Abgeordnete von SPD und Union in der kommenden Woche die geplante Besteuerung der Biokraftstoffe mit einem gemeinsamen Gruppenantrag kippen.
In der Führung der SPD-Fraktion werde damit gerechnet, dass mehr als die Hälfte ihrer Abgeordneten den Antrag unterstützen, schreibt das Blatt. Nach Auskunft des CSU-Abgeordneten Josef Göppel stehen die Umwelt, Agrar- und Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion geschlossen hinter dem Antrag. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vernichte mit “seinen widersinnigen Steuerplänen” einen ganzen Wirtschaftszweig, kritisierte Göppel.
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Besteuerung von reinem Biodiesel mit zehn Cent je Liter sowie von Biodieselmischungen und reinem Pflanzenöl mit 15 Cent je Liter vor. Ursprünglich sollten diese Kraftstoffe bis 2009 steuerfrei bleiben.
Source
dlz-agrarmagazin vom 2006-05-15.
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