18 April 2002

Keine Pläne zur Abschaffung der bestehenden Steuerbefreiung für Biodiesel

Das Bundesministerium der Finanzen tritt Meldungen über Pläne zur Abschaffung der Steuerbefreiung von Biodiesel entgegen und erklärt:

Im Bundesministerium der Finanzen gibt es keine Pläne zur Abschaffung oder Beschränkung der bestehenden Steuerbefreiungen für Biodiesel. Anderslautende Meldungen sind unzutreffend.

Die bestehende Steuerbefreiung für Biodiesel von der Mineralölsteuer entspricht der ökologischen Ausrichtung der Politik der Bundesregierung. Durch die Förderung von Biodiesel wird ein nicht unerheblicher Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen geleistet und zudem ein weiteres Standbein in der Kraftstoffversorgung geschaffen.

Angesichts der begrenzten Rohölvorkommen gewinnt die Entwicklung alternativer Energieversorgungssysteme zunehmend an Bedeutung.

Deutschland hat sich auch auf europäischer Ebene in den vergangenen Jahren für die Förderung nachwachsender Rohstoffe eingesetzt und die Initiative der Kommission, alternative Kraftstoffe zu fördern, unterstützt. Dabei hat sich die Bundesregierung für eine möglichst flexible Regelung eingesetzt, die den Mitgliedstaaten den notwendigen Spielraum lässt zu entscheiden, wie und in welchem Umfang sie die Verwendung von Biokraftstoffen fördern möchten. Ziel der Bundesregierung war es dabei, die Möglichkeit der weiteren vollen Steuerbefreiung von Biokraftstoffen zu erreichen.

Source: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Finanzen vom 2002-04-18.

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