19 Juni 2009

Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen tritt in Kraft

Biokraftstoffquote rückwirkend zum 1.1.2009 gesenkt

Jetzt ist es endgültig: Das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen wird rückwirkend zum 1. Januar 2009 gültig. Damit wird die Beimsichungsquote von Biokraftstoffen zu herkömmlichen Kraftstoffen nun um einen Prozentpunkt auf 5,25 Prozent abgesenkt und ab dem nächsten Jahr auf 6,25 Prozent eingefroren, die Steuer auf reinen Biodiesel sinkt für 2009 von 21 Cent/l auf 18 Cent/l.

Der Bundesrat hatte das Gesetz abgelehnt, da er darin einen Rückschlag für die Verwendung von Biokraftstoffen sieht, der weder aus markt- noch aus klimapolitischen Gesichtspunkten gerechtfertigt sei. Zudem hatte die Vertretung der Länder eine Steuersenkung für Biodiesel und Pflanzenöl gefordert, da andernfalls ein massiver Absatzeinbruch der Biokraftstoffe drohe. Nachdem im Vermittlungsausschuss keine Einigung erzielt werden konnte, wies der Bundestag den Einspruch des Bundesrats in seiner Sitzung vom 18. Juni zurück. Damit kommt das Gesetzt nun zustande.

Erwartungsgemäß erntet die Entscheidung scharfe Kritik von Seiten der Biokraftstoffbranche: “Die Konsequenz der heutigen Entscheidung ist leider, dass Deutschland weniger Einfluss darauf hat, ob Rohstoffe weltweit nachhaltig oder durch Raubbau produziert werden. Denn aus Deutschland wird eine noch geringere Nachfrage auf den internationalen Märkten nach Rohstoffen kommen.”, macht Johannes Lackmann, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB), seiner Enttäuschung Luft. “Vermutlich wird die Biokraftstofftechnologie ein ähnliches Schicksal erleiden wie andere industrielle Innovationen in Deutschland: Der Technologievorsprung bei neuen Systemen geht verloren, weil die Politik die Chancen nicht erkennt und die Hersteller wegen schlechter Rahmenbedingungen abwandern,”.

Den Biokraftstoffen kritisch gegenüberstehende Umweltverbände wie der NABU dagegen begrüßen den Schritt und fordern eine grundsätzliche Neuausrichtung der Biokraftstoffpolitik. NABU-Agrarexperte Florian Schöne: “Solange keine glaubwürdigen, umweltpolitisch sinnvollen Instrumente und Standards zur Erzeugung von Biokraftstoffen existieren, sollten die Biokraftstoffquoten auf dem jetzigen Stand eingefroren und die Ausbauziele einer Sozial- und Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.”

Source: Heute im Bundestag, NABU und Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB), 2009-06-18.

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