Gegen US-amerikanische Subventionen bleiben die europäischen Ölsaatenerzeuger weiterhin ungeschützt

Die in der EOA (European Oilseed Alliance) zusammengeschlossenen europäischen Erzeuger von Ölsaaten und Eiweißpflanzen, deren deutscher Vertreter die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen ist, bedauern die Entscheidung der Europäischen Kommission, zu diesem Zeitpunkt kein Verfahren bei der WTO wegen Wettbewerbsverzerrungen einzuleiten. Auch wenn die Kommission die Beschwerde der EOA gegen Wettbewerbsverzerrungen als gerechtfertigt ansieht, kam sie nicht zu dem Schluss, dass die gegenwärtige Marktsituation es erlaubt, zu diesem Zeitpunkt ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Da den europäischen Erzeugern von Ölsaaten und Eiweißpflanzen immer noch kein Schutz gewährt wird, fordern sie stärker denn je ein Sicherheitsnetz.

Am 10. Januar 2003 hat die EOA (bei der Kommission im Rahmen der sogenannten “Trade Barriers Regulation” (Handelshemmnisverordnung) eine Beschwerde eingelegt, um die Wettbewerbsverzerrungen, verursacht durch die Agrarpolitik der USA, zu beenden. Die Beschwerde richtet sich hauptsächlich gegen Stützungsmaßnahmen der USA in Form der marketing loans und antizyklischen Zahlungen, die insbesondere für Sojabohnen und andere Ölsaaten gewährt werden.

Die Kommission hält diese Beschwerde für gerechtfertigt: Aus juristischer Sicht wegen ernsthafter Schädigung aufgrund der negativen Auswirkungen auf die europäischen Ölsaatenpreise. Aus wirtschaftlicher Sicht aufgrund des wirtschaftlichen Schadens in Form eines Preisrückgangs bei den europäischen Ölsaatenpreisen von über 10%. Die Kommission ist der Auffassung, dass die derzeitige Marktsituation es nicht erlaubt, zu diesem Zeitpunkt weitere rechtliche Schritte einzuleiten, da durch die Preiserholung seit 2002 die Subventionszahlungen zeitweise ausgesetzt wurden. Aufgrund der antizyklischen Eigenschaften dieser Subventionen, hält die Kommission das Verfahren offen und behält sich vor, bei veränderter Marktsituation Maßnahmen zu ergreifen.

Die EOA bedauert, dass die Kommission es zu diesem Zeitpunkt nicht in ihrem Ermessen sieht, die Frage der marketing loans und antizyklischen Zahlungen offiziell zu behandeln. Unter Berücksichtigung der negativen Preisauswirkungen innerhalb der letzten vier Jahre (1998 bis 2002), als die Subventionen in Form der marketing loans an US-amerikanische Ölsaat-Hersteller jährlich 2,5 bis 3,5 Mrd. USD betrugen, sollte die Kommission eigentlich in der Lage sein, deutliche Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Unterdessen bleiben europäische Erzeuger von Ölsaaten und Eiweißpflanzen zukünftigen Schädigungen, verursacht durch marketing loans und antizyklische Zahlungen, schutzlos ausgeliefert. Dies zu einem Zeitpunkt, in dem in der Europäischen Union das Defizit im Bereich der Eiweißpflanzen zunimmt. Aus diesem Grund wird die Umsetzung eines Sicherheitsnetzes für die europäischen Erzeuger von Ölsaaten und Eiweißpflanzen umso wichtiger.

(Vgl. Meldung vom 2003-03-21.)

Source

Pressemeldung der UFOP vom 2003-12-03.

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