9 Mai 2006

Förderung der Biokraftstoffe ist wichtiges Ziel der Bundesregierung

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Paziorek begrüßt Verständigung im Koalitionsausschuss

Dr. Peter Paziorek, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärte heute anlässlich des Kraftstoffkongresses im Rahmen der Bioenergiemesse ENBIO 2006:

“Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2010 einen Biokraftstoffanteil von 5,75% des gesamten in Deutschland verwendeten Kraftstoffs zu erreichen.” Zum Erreichen dieses ehrgeizigen Ziels sieht der Koalitionsvertrag eine Beimischungspflicht für Biokraftstoffen ab 2007 vor. Gleichzeitig soll aus Gründen der notwendigen Haushaltskonsolidierung die Steuerbefreiung von Biokraftstoffen grundsätzlich entfallen.

Die beteiligten Fachminister haben sich laut Dr. Paziorek zwischenzeitlich auf Eckpunkte zu den künftigen Regelungen geeinigt. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz habe sich erfolgreich für Lösungen eingesetzt, die dazu beitragen, die Marktfähigkeit von Bioreinkraftstoffen zu erhalten, die Wertschöpfung in Deutschland zu stärken und neue Entwicklungen, wie etwa bei synthetischen Kraftstoffen, nicht zu behindern.

Danach sehen die wesentlichen Punkte dieser Einigung wie folgt aus:

  • Wer Kraftstoffe in den Verkehr bringt, wird ab 1.1.2007 verpflichtet, einen gesetzlich bestimmten und nach Diesel- und Ottokraftstoff getrennten Anteil Biokraftstoffe abzusetzen. Dieser Anteil beträgt bei Diesel 4,4% und bei Ottokraftstoff zunächst 2% und ab 2010 3%.

  • Insgesamt soll in 2010 ein Biokraftstoffanteil von 6% erreicht werden.
  • Die Biokraftstoffe zur Erfüllung der Quoten unterliegen der vollen Mineralölsteuer.
  • Bioreinkraftstoffe oberhalb der Quoten werden jedoch bis zum Jahr 2009 weiterhin steuerlich begünstigt.
  • Die Verwendung von Bioreinkraftstoffen in der Landwirtschaft bleibt zunächst bis 2009 steuerfrei.
  • Die Biokraftstoffe der zweiten Generation werden bis 2015 weiterhin steuerlich gefördert.

Für reines Pflanzenöl soll noch eine Lösung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen gefunden werden, die zur steuerlichen Entlastung führt.

“Mit diesem Modell, das zwischenzeitlich auch durch den Koalitionsausschuss grundsätzlich begrüßt wurde, ist ein guter Ausgleich zwischen haushaltspolitischen Notwendigkeiten und dem Ziel einer wachsenden Biokraftstoffverwendung gelungen” sagte Paziorek.

(Vgl. Meldungen vom 2006-05-04 und 2006-05-03.)

Source: BMELV-Pressemitteilung Nr. 83 vom 2006-05-05.

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