20 Oktober 2006

Fell: Große Koalition erhöht erneut die Steuern für Biokraftstoffe

Zur Anhörung des Finanzausschusses zum Biokraftstoffquotengesetz erklärt Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher Bündnis 90/ Die Grünen: Die große Koalition erhöht abermals die Steuern für Biokraftstoffe.

Die gestrige Anhörung im Finanzausschuss machte deutlich, dass der Gesetzentwurf eine weitere versteckte Steuererhöhung beinhaltet: Selbst auf die biogenen Reinkraftstoffe soll jetzt eine Biokraftstoffquote angerechnet werden. So sollen absurderweise hundertprozentiger Biodiesel und reines Pflanzenöl eine Biokraftstoffquote von 4,4 Prozent einhalten. Dieser Anteil soll voll besteuert werden. Das schlägt voll auf die Preise für die biogenen Reinkraftstoffe durch. Die bereits eingeführte Steuer auf Biodiesel erhöht sich ab 2007 um über zwei Cent. Pflanzenöle würden, allen Versprechungen der Union zum Trotz, bereits ab 2007 teilbesteuert.

Noch unklar ist, ob die Steuerbegünstigung für Pflanzenöle zukünftig nur noch für Rapsöl gelten soll und damit alle anderen Pflanzenöle ab 2007 voll besteuert würden. Der Gesetzentwurf hat hier zu erheblicher Verunsicherung geführt. Der Gesetzgeber ist hier dringend gefordert, im Gesetzgebungsverfahren für Klarheit zu sorgen.

Die Sachverständigen wiesen mehrfach darauf hin, dass mit der im Gesetz festgeschriebenen Steuerhöhe für Biodiesel und Pflanzenöle schon in wenigen Jahren die Wettbewerbsfähigkeit verloren gehen wird. Gerade den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit scheint die große Koalition zu beabsichtigen. Zu eng ist die Zusammenarbeit mit dem Mineralölwirtschaftsverband. Die Mittelstandspolitiker der Union und SPD sollten nicht länger zusehen, wie sich die Mineralölkonzerne mit Unterstützung der Minister Steinbrück, Gabriel, Seehofer und Glos ihrer mittelständigen Konkurrenz entledigen.

Besonders deutlich wurde von Sachverständigen die willkürliche Festlegung von Steuersätzen kritisiert, die ohne Begründung sei. Die Experten ließen kein gutes Haar an dem Gesetzentwurf. Die heftige Kritik der Experten führte sogar dazu, dass ein Unionsabgeordneter darum bat, doch auch mal einen Punkt an dem Gesetz zu loben.

Die Bundesregierung ist in vielerlei Hinsicht konsequent, wenn es gegen die reinen Biokraftstoffe geht. Da mag der Bundesumweltminister in seinen Reden noch so sehr gegen den Klimawandel anwettern. Wenn es darauf ankommt, besteuert die große Koalition die Biokraftstoffe, kürzt die Ökosteuer für die Industrie und kürzt die Fördermittel für Erneuerbare Energien im Marktanreizprogramm.

Source: Infobrief Hans-Josef Fell (MdB) vom 2006-10-19.

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