8 Dezember 2005

Europäische Kommission legt Aktionsplan für Biomasse und Biokraftstoffe vor

EEG als effizientes und kostengünstiges Instrument im Strommarkt bestätigt

Die Europäische Kommission hat am 07. Dezember einen umfassenden Aktionsplan zur Förderung der Nutzung von Energie aus Land- und Forstwirtschafts erzeugnissen sowie Abfällen angenommen.

Andris Piebalgs, für Energie zuständiges Mitglied der Kommission, erklärte dazu: “Durch diesen Aktionsplan werden die Treibhausgasemissionen gesenkt, Arbeitsplätze im ländlichen Raum gesichert und die Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen verringert. Insbesondere die Maßnahmen zur Förderung von Biokraftstoffen sind eine konkrete Reaktion auf das Problem hoher Ölpreise.”

Gleichzeitig hat die Kommission einen Bericht über die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen vorgelegt, wonach die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen zur Optimierung ihrer Förderregelungen und zum Abbau von Hemmnissen für Ökostrom intensivieren müssen.

In dem Aktionsplan sind mehr als 20 Maßnahmen vorgesehen, die größtenteils ab 2006 umgesetzt werden. Als besonders erfreulich bezeichnet Helmut Lamp, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands BioEnergie (BBE) dabei die Ankündigung der Kommission, in 2006 einen Gesetzesentwurf zur Förderung des Marktes für regenerative Wärme und Kühlung zu erarbeiten.

Während für den regenerativen Strom- und Kraftstoffmarkt bereits entsprechende Direktiven existierten und ein entsprechendes Marktwachstum initiiert hätten, läge der Markt mit dem größten Potenzial, der biogene Wärmemarkt, derzeit brach. Diese Lücke würde nun durch die Kommission geschlossen. Das Europäische Parlament schlägt in einem Initiativbericht der Abgeordneten Mechtild Rothe bereits ein Ziel von 25% regenerativer Wärme und Kühlung bis 2020 in der EU vor.

Der BBE begrüßt zudem die Absicht der Kommission, die Nutzung von biogenen Nahwärmenetzen zu fördern und Maßnahmen zu unterstützen, die Effizienz von Kleinfeuerungsanlagen zu erhöhen. Auch trage die vorgeschlagene Kennzeichnung von modernen, hoch entwickelten Anlagen für den Privatgebrauch zur Qualitätssicherung und damit zum Verbrauchervertrauen und Sicherung der Umweltfreundlichkeit bei.

In Bezug auf die Nutzung von Biokraftstoffen empfiehlt der Aktionsplan die Einführung von Beimischungsverpflichtungen. Dies sei – so Lamp – im Grundsatz zu begrüßen, jedoch dürfe dies nicht zum Wegfall der Begünstigung biogener Reinkraftstoffe (100% Biokraftstoffe) sowie für höhere Mischungsanteile als vorgeschrieben in der Mineralölsteuer führen.

Die Kommission wird bereits in 2006 einen Bericht im Hinblick auf die Überarbeitung der sog. Biokraftstoffrichtlinie vorlegen, wodurch einzelstaatliche Ziele für den Marktanteil von Biokraftstoffen verbindlich festgelegt werden sollen. Der Plan sieht weiterhin die Überarbeitung von Brennstoffnormen vor, um die Nutzung von Biomasse im Verkehr sowie zur Strom- und Wärmeerzeugung zu fördern.

Nach Schätzungen der Kommission könnte der Biomasseeinsatz durch die im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen ohne Intensivierung der Landwirtschaft oder nennenswerte Auswirkungen auf die inländische Nahrungsmittelerzeugung bis 2010 auf ca. 150 Mtoe (gegenüber 69 Mtoe im Jahr 2003) gesteigert werden.

Die Treibhausgasemissionen werden den Prognosen der Kommission zufolge dadurch um 209 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent jährlich gesenkt. Daneben werden 250.000 bis 300.000 Arbeitsplätze geschaffen, und die Abhängigkeit von Energieeinfuhren wird von 48% auf 42% verringert.

Der vollständige Text des Aktionsplans steht im Internet unter www.bioenergie.de als Download bereit.

Bericht über die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen

Die Kommission hat am 07. Dezember ebenfalls einen Bericht über die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen angenommen. In dem Bericht werden die verschiedenen Förderregelungen der Mitgliedstaaten analysiert mit dem Ergebnis, dass Einspeisetarife, also feste Preise für Ökostrom, kostengünstiger und wirksamer sind als so genannte Quotensysteme. Der BBE unterstützt diese Auffassung und verweist auf die aktuellen Erfolge des EEG zum Ausbau der Bioenergie im Strommarkt.

Von den 25 EU-Mitgliedstaaten orientieren sich bereits 16 am Vorbild des deutschen EEG und fördern den Ausbau der Erneuerbaren durch eine entsprechende Vergütung des in die Stromnetze eingespeisten Stroms. In den meisten Fällen erzielen Länder mit Einspeiseregelungen den höchsten Zuwachs bei wesentlich geringeren Kosten für die Förderung des Ökostroms in Vergleich zu Ländern mit Quotensystemen und entsprechenden Zertifikaten.

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass Vorschläge für eine harmonisierte europäische Förderregelung verfrüht sind. Ein Wettbewerb zwischen einzelstaatlichen Regelungen könne zumindest für einen Übergangszeitraum vorteilhaft sein, da zunächst mehr Erfahrung gewonnen werden müssten. Außerdem brauche die Industrie Rechtssicherheit, um die erforderlichen, hohen Investitionen tätigen zu können.

Bundesverband BioEnergie e.V. (BBE)
Godesberger Allee 142-148
D-53175 Bonn
Tel.: 0228/ 81 002-22
Fax: 0228/ 81 002-58
Mail: siegmund@bioenergie.de

(Vgl. Meldung vom 2005-12-07.)

Source: Bundesverband BioEnergie e.V. (BBE), vom 2005-12-08.

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