12 September 2006

EuGH sieht in Urteil EU-Baumwollbeihilfen als zu niedrig

EU-Richter geben spanischer Klage recht - Kommission muss neuen Vorschlag vorlegen

Luxemburg/Brüssel, 12. September 2006 (AIZ). – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält die Subventionen für die Baumwollerzeuger für unzureichend. Mit einem Satz von 35% der Direktzahlungen, die nach der Reform noch an die Produktion gekoppelt sind, könne die Erzeugung nicht aufrechterhalten bleiben, meinten die Richter im Luxemburg. Der EuGH gab damit Spanien recht, das gegen die EU-Beihilferegelung für Baumwolle geklagt hat. Die Kommission muss nun einen Vorschlag für einen Neuregelung vorlegen.

Obwohl der EuGH den Entkoppelungssatz für die Direktzahlungen in seinem Urteil kritisiert, sieht die Kommission damit nicht generell ihre Reformpolitik gefährdet. Die Baumwolle sei ein Sonderfall unter den Agrarprodukten, erklärte ein Kommissionsmitarbeiter. Für sie gebe es eine Beihilferegelung durch den Beitritt Griechenlands und später Spaniens zur EU.

Im Beitrittsprotokoll habe man diesen beiden Mitgliedstaaten eine Erhaltung der Baumwollproduktion garantiert. Für andere Produkte gebe es diesen Bestandsschutz nicht. Im Gegenteil, die Kommission wolle mit ihren Reformen dazu beitragen, dass nur noch wettbewerbsfähige Kulturen in der EU angebaut werden.

Die Richter mussten sich in der Verhandlung aber an das Beitrittsprotokoll halten und nicht an die Ziele der GAP. Sie bemängelten, dass die Kommission bei dem Entkopplungssatz von 65% die hohen Arbeitskosten in der Baumwollproduktion vernachlässigt habe.

Es drohe ein Ende der europäischen Baumwollproduktion, vor allem wenn die ersten Entkernungsbetriebe schließen müssten. Die Kommission und der Ministerrat sollen nun für eine Regelung sorgen, die die Erzeugung des Textilrohstoffs in Spanien und Griechenland garantiert. Die im Zuge mit der Baumwolle reformierten Marktordnungen für Hopfen und Tabak sind von dem Gerichtsurteil nicht berührt.

Source: AIZ vom 2006-09-12.

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