6 Juli 2007

EU setzt auf Biokraftstoffimporte

Europa muss seine Türen für Importe von Biokraftstoffen aus Entwicklungsländern öffnen, um seine Ölabhängigkeit im Verkehrssektor und CO2-Emissionen reduzieren zu können. Dies erklärten die Staats- und Regierungschefs der EU während einer hochrangigen Konferenz zu Biokraftstoffen in Brüssel, an der auch der brasilianische Präsident Luis Inacio ‘Lula’ da Silva teilnahm.

Der EU-Kommissar für Handel, Peter Mandelson, warnte am 5. Juli 2007 während einer internationalen Konferenz, die von der Kommission organisiert wurde, dass Europa sein Ziel, den Anteil von Biokraftstoffen des gesamten Kraftstoffverbrauchs des Verkehrssektors auf 10% zu erhöhen, nicht erreichen werde, wenn es seine Importe aus Ländern wie Brasilien nicht entscheidend erhöhe.

Der brasilianische Präsident Lula Da Silva nahm ebenfalls an der Konferenz teil, die kurz nach dem ersten EU-Brasilien-Gipfel, der am Vortag abgehalten wurde, stattfand.

Mandelson sagte, Europa werde bereit sein, zu akzeptieren, dass man einen Großteil der Biokraftstoffressourcen importieren werde. Man solle nicht erwägen, die Herstellung von Biokraftstoffen in der EU mit schlechten CO2-Werten durchzuführen, wenn man billigere und sauberere Biokraftstoffe importieren könne. Nationalismus im Bereich der Ressourcen sei in anderen Energiebereichen nicht sonderlich dienlich, dies sei bei Biokraftstoffen nicht anders.

Derzeit werden Biokraftstoffe wie Ethanol als landwirtschaftliche Produkte eingeordnet und erfahren einen relativ hohen Zollschutz in Europa, um die Entwicklung des Biokraftstoffmarktes zu unterstützen und die europäischen Bauern vor der ausländischen Konkurrenz zu schützen.

Da nicht genügend Land in Europa zur Verfügung stehe, um ausreichende Mengen an Kraftstoffen und Futtermittel herzustellen, werde die EU ihre Türen weiter für Importe aus Drittstaaten öffnen müssen. Diese Meinung vertraten mehrere Kommissare während der Konferenz. Laut der Kommission könne dies entweder durch ein multilaterales Abkommen bei der Welthandelsorganisation oder durch bilaterale Abkommen wie die neue strategische Partnerschaft, die am 4. Juli 2007 mit Brasilien ins Leben gerufen wurde, erzielt werden.

Der Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der brasilianische Präsident Lula Da Silva betonten, dass eine weitere Marktöffnung in Europa auch den Entwicklungsländern Nutzen bringen werde, die derzeit der wichtigste Hersteller von Biokraftstoffen aus Pflanze wie Zuckerrübe oder Mais sind.

Dieser Schritt könnte jedoch von einigen EU-Mitgliedstaaten, wie beispielsweise Frankreich, abgelehnt werden, sich mit Nachdruck gegen Forderungen aus Entwicklungsländern und aus den USA wehren. Nach deren Willen sollten die Agrarzölle gekürzt werden, um bei den Welthandelsgesprächen der WTO eine Einigung zu erzielen.

Positionen
Der Handelskommissar Peter Mandelson zeigte sich überzeugt, dass Entwicklungsländer von der Expansion des Biokraftstoffbereichs gewinnen könnten. Viele Entwicklungsländer verfügten über freie Agrarkapazitäten und einen besonderen Vergleichsvorteil bei der Produktion. Zudem zeichneten sie sich durch ein Klima- und Länderprofil aus, das zu den energiereichen Biokraftstoffen passe. Nichtsdestotrotz betonte Mandelson, dass weltweit wie in Europa die Entwicklung eines solchen Marktes an die ökologische Realität angepasst werden müsse.

Die Europäer würden keine Prämie für Biokraftstoffe zahlen, wenn das Ethanol in ihrem Auto nicht nachhaltig produziert werde, indem man Felder nach den Ernten abbrenne oder dies zulasten der Regenwälder geschehe. Man könne die Umstellung auf Biokraftstoffe nicht zu einer ökologisch nicht-nachhaltigen Flucht in die Entwicklungsländer werden lassen.

Energiekommissar Andris Piebalgs sagte, man könne, wenn man müsse, das 10%-Ziel bis 2020 allein durch im Inland produzierte Biokraftstoffe decken, vor allem, indem man auf “Rücklagen” bei den Agrarflächen zurückgreife und den Anteil an bebaubaren Flächen, die in der EU ungenutzt bliebe, reduziere. Sogar wenn dieser Ansatz technisch möglich sei, wolle man ihn nicht verfolgen. Die rein inländische Gewinnung von Biokraftstoffen sei weder wahrscheinlich – angesichts der gegenwärtigen Handelsregelungen und der steigenden Handelsliberalisierung, die man für die Zukunft erhoffe – noch wünschenswert. Piebalgs resümierte, dass man sicherstellen müsse, dass die europäischen Standards für Biokraftstoffe keine unnötigen Hindernisse schüfen.

Der Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, dass der neue Markt für Biokraftstoffe “nicht nur den Interessen der reichen Autobesitzer dienen sollten, sondern auch den Interessen der ärmere Nationen in der Welt.” Es sei wahr, dass eine Preissteigerung der Grundnahrungsmittel einen Einfluss auf die Lebensmittelsicherheit der armen Staaten haben könne. Aber dies solle durch die Vorteile verbesserter Bedingungen im Agrarhandel ausgeglichen werden. Letzterer biete Entwicklungsländern eine Möglichkeit, mehr zu produzieren.

Der schwedische Minister für Handel, Sten Tolgfors, meinte, dass das brasilianische Ethanol noch immer mit Zöllen von bis zu 55% belegt sei, während die Zölle auf Benzin nur 5% betrögen. Er stellte die Frage, warum Europa das Ethanol viel teurer werden lasse als Benzin und forderte die völlige Abschaffung der Zölle auf Biokraftstoffe.

Der brasilianische Präsident Lula Da Silva wies darauf hin, dass in seinem Land mehr als sechs Millionen Arbeitsplätze durch die Entwicklung starker Märkte für Biokraftstoffe geschaffen worden seien. Außerdem betonte er, dass es sich nicht um die Wahl zwischen Lebensmitteln und Energie handele. Der Anbau von Zuckerrohr habe die Lebensmittelproduktion in Brasilien weder geschädigt noch reduziert. Stattdessen sei das Wachstum der Zuckerrohranbaus von einem Einkommenswachstum begleitet worden. Man könne diese Ergebnisse in vielen armen Entwicklungsländern wiederholen, so Lula Da Silva.

Er betonte jedoch, dass die reichen Länder zuerst ihre Agrarsubventionen beenden und ihre Zölle senken müssten, um die Entwicklung von Biokraftstoffen für viele Entwicklungsländer nützlich werden zu lassen. Die Forderung Lula Da Silvas “Man muss denen eine Chance geben, die im 20. Jahrhundert keine hatten” fand den Applaus der Anwesenden.

Die europäischen Vertreter der Landwirtschaft wiesen jedoch die Idee zurück, dass die EU sich den Importen günstiger Biokraftstoffe auf Grundlage ökologischer Überlegungen öffnen müsse. “Mandelson muss sich über die Tatsachen bei Biokraftstoffen im Klaren sein. Aus Umweltschutzgründen zu Biokraftstoffimporten aus Niedrigkostenerzeugerländern aufrufen kann man nur, wenn man die Augen vor den wirtschaftlichen Realitäten in diesen Ländern verschließt,” sagte der Generalsekretär Pekka Pesonen von Copa-Cogeca, welche die Interessen der europäischen Landwirte bei der EU vertritt.

“Der internationale Kostenvorteil der brasilianischen Produktion beispielsweise basiert solide auf billigem Land, das Regenwäldern und vormaligen Savannen abgerungen wurde, sowie auf der Ausbeutung der Arbeiter bis hin zu Sklaverei”, betonte Pesonen und fügte hinzu: “Mandelson muss begreifen, dass es der Biokraftstoffpolitik auch darum geht, die Unabhängigkeit der EU im Energiebereich voranzutreiben. Niemand sagt, die EU solle sich von Importen abschotten. Wie Mandelson aber den Beitrag von der Hand zu weisen, den die europäischen Landwirte leisten können, um in nachhaltiger Weise dem Energiebedarf der EU zu decken, kann man etwa von einem brasilianischen Minister für Exporte erwarten, nicht aber vom Handelskommissar der EU.”

Die Umwelt-NGO Friends of the Earth Europe teilte mit, dass die Zugeständnisse der EU, bis 2020 10% ihres Marktes für Verkehrskraftstoffe mit Biokraftstoffen zu ersetzen, “gefährlich” für die biologische Vielfalt in Entwicklungsländern sei und forderte, dieses Vorhaben fallen zu lassen. Am Beispiel Indonesiens, dem weltweit größten Produzenten von Palmöl – ein Produkt, dass zur Herstellung von Biokraftstoffen genutzt wird – sagte Rully Syumanda, der Zuständige für Waldkampagnen bei Friends of Earth Indonesia, dass Europas wachsende Nachfrage an Palmöl zu ökologischen und sozialen Verheerungen in Indonesien führe.

Hintergrund
Als Teil der EU-Strategie zur Reduzierung der Ölabhängigkeit und zum Kampf gegen den Klimawandel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU während des Gipfels im März 2007 verpflichtet, mindestens 10% ihres Kraftstoffverbrauchs im Verkehrssektor mit Biokraftstoffen zu decken.

Der Verkehr ist für etwa ein Drittel aller CO2-Emission in der EU verantwortlich; Straßenfahrzeuge sind fast vollständig von Öl als primäre Energiequelle abhängig.

Die EU sieht Biokraftstoffe – die als kohlenstoffneutral erachtet werden – als die einzige umsetzbare umweltfreundliche Alternative zu Öl, die derzeit zur Verfügung steht. Eine Reihe von Zweifeln wurde jedoch laut, nachdem Studien zeigten, dass einige Biokraftstoffe mehr Treibhausgase erzeugen als konventionelle Kraftstoffe, wenn die gesamten Emissionen in Betracht gezogen werden, die während der Herstellung in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr und Verarbeitung entstehen.

Weiterhin gibt es auf vielen Seiten Bedenken, dass eine gesteigerte Biokraftstoffproduktion zu einem Verlust der Biodiversität und zu Lebensmittelknappheit führt. Dies gilt besonders für Entwicklungsländer, wenn man die großen Landmassen berücksichtigt, die notwendig wären, um Benzin in entscheidendem Maße zu ersetzen.

Diesen Beitrag und weiterführende Links finden sie hier im EurActiv-Netzwerk.

(Vgl. Nachricht vom 2007-03-13, 2007-02-21 und 2007-03-05.)

Source: EurActiv, 2007-07-06.

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