EU leitet Antidumpinguntersuchungen gegen die Einfuhr von Biodiesel aus den Vereinigten Staaten ein

Die EU hat Antisubventions- und Antidumpinguntersuchungen gegen die Einfuhr von Biodiesel aus den Vereinigten Staaten eingeleitet. Dies könnte den nächsten Disput zwischen der Union und ihrem wichtigsten Handelspartner verursachen. Überprüfungen von Beschwerden durch die Europäische Kommission, die von der europäischen Industrie vorgebracht worden waren, hätten ergeben, dass es garantiert eine Untersuchung geben werde – es gebe ausreichend Beweise für Subventionen des US-amerikanischen Biodieselsektors ebenso wie für das Verschleudern von Biodiesel auf dem europäischen Markt, so heißt es in einer Pressemitteilung.

Die Kommission will nun herausfinden, ob diese Praktiken “negative Auswirkungen” auf die Biodieselindustrie der EU haben, um somit zu entscheiden, ob Maßnahmen – in Form von Sonderzöllen auf Biodiesel aus den USA – begründet sind.

Laut des European Biodiesel Board, das zuerst am 28. April 2008 bei der Kommission Beschwerde einreichte, hätten US-Subventionen für das so genannte “B99”-Gemisch es amerikanischen Biokraftstoffherstellern ermöglicht, die Preise der EU um bis zu 30% zu unterbieten. Dies hat innerhalb der vergangenen zwei Jahre zu einer Explosion an Importen geführt, wobei die Gesamtmenge von nur 90.000 Tonnen im Jahr 2006 auf etwa eine Million Tonnen im Jahr 2007 gestiegen ist.

“B99” wird durch das Mischen reinen Biodiesels, der oft billig aus Ländern wie Indonesien oder Malaysia importiert wird, mit 0,1% Mineraldiesel hergestellt. Nach US-Recht dürfen Hersteller des Gemisches “B99” Subventionen in Höhe von 200 Euro pro Tonne erhalten. Doch kann die Mischung in Europa als reines Biodiesel verkauft werden, wo es abermals unter europäische Subventionssysteme für Gemische fallen kann.

EBB, die 56 Organisationen und Verbände vertritt und 80% der Biokraftstoffproduktion in der EU ausmacht, konnte bisher keine konkreten Zahlen vorlegen. Die Gruppe sagt dennoch, die unfairen Unterstützungsmaßnahmen der USA hätten die europäischen Hersteller stark getroffen, deren Ertragsspanne fortwährend gemindert und viele von ihnen aus dem Markt verdrängt.

Die Umsätze der europäischen Biodieselindustrie liegen derzeit bei etwa acht Milliarden Euro jährlich. EBB sagt jedoch, dass die Steuergutschrift der USA verhindert, dass sie ihren Marktanteil erhöhen. Dies untergrabe schlussendlich den Fortschritt der Union, bis 2020 ihr ehrgeiziges Ziel zu erreichen, einen 10%-Anteil an Biokraftstoff im Verkehr zu erlangen.

Es ist jedoch dieses Ziel, das nun von EU-Regierungen, Europaabgeordneten und Zivilgesellschaft infrage gestellt wird. Grund hierfür ist die Sorge, dass die massenhafte Herstellung von Biodiesel weltweit schwere Folgen haben könnte, einschließlich Abforstung, Anstieg der Lebensmittelpreise und Wasserknappheit.

Peter Power, Sprecher der EU zum Ressort Handel, verteidigte dennoch die europäischen Hersteller entschlossen. Er sagte, die EU werde keine unfairen Handelspraktiken tolerieren und jeder begründeten Beschwerde gründlich nachgehen. Die Kommission werde bei diesen Untersuchungen nichts unversucht lassen.

Das amerikanische National Biodiesel Board wies diese Anschuldigen zurück und beschuldigte die europäischen Biodieselhersteller eines “protektionistischen Tricks”, um die Tatsache zu vertuschen, dass sie unfähig sind, hohe Rohstoffpreise, Änderungen innerhalb der Regierungen der EU und schlechte Geschäftspraktiken in den Griff zu bekommen.

Weitere Informationen:

• Pressemitteilung der EU-Kommission: EU launches investigation into US biodiesel imports
• Pressemitteilung des European Biodiesel Board: EBB welcomes the Commission decision to initiate an investigation into subsidised US biodiesel (PDF)
• Statement des National Biodiesel Board: National Biodiesel Board (NBB) Statement Regarding Initiation of European Trade Complaints (PDF)

(Vgl. Meldungen vom 2008-04-28 und 2007-12-11.)

Source

Euractiv, 2008-06-13.

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