21 März 2003

EU-Kommission leitet Untersuchungsverfahren zu den Subventionen der USA für die Ölsaatenerzeugung ein

Die EU-Kommission hat die Klage der European Oilseed Alliance (EOA) nach der Handelshemmnisverordnung des Rates gegen die Ölsaatensubventionen der USA angenommen und durch Veröffentlichung im Amtsblatt vom 13. März 2003 ein Untersuchungsverfahren eingeleitet. Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) ist Mitglied der EOA und unterstützt diese Klage.

In der Klageschrift wird geltend gemacht, dass auf der Grundlage des früheren amerikanischen FAIR-Gesetzes (Federal Agricultural Improvement and Reform Act) und besonders des sich ab 2002 anschließenden Food Security and Rural Investment Act (FSRIA) steigende und spezifische Ölsaatensubventionen in Form der „Loan Rates“ oder auch der „Marketing Loan Subsidies“ zur Anwendung kommen. Mit der Ernte 2002 werden zusätzlich die „antizyklischen Zahlungen“ in Verbindung mit einem Zielpreis eingeführt. Für Sojabohnen beträgt der Zielpreis 213,11 Dollar je Tonne. Bei sinkenden Weltmarktpreisen werden damit die den Anbau regulierenden Marktkräfte außer Funktion gesetzt. Außerdem können die US-Farmer Subventionen für die Ernteausfallversicherung und für die sogenannte Marktschadensprämie erhalten.

Die Klageschrift weist nach, dass den Ölsaatenerzeugern der Europäischen Gemeinschaft Schäden aufgrund eines erheblichen Preisdruckes auf dem Weltmarkt infolge der amerikanischen Stützungsmaßnahmen entstanden sind und weiterhin entstehen können. Dies bestätigen die gestiegenen Sojaeinfuhren im Verhältnis zur EU-Produktion an Öl- und Eiweißpflanzen.

Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass die EOA genügend Beweise für das Vorliegen einer Schädigung im Sinne der Handelshemmnisverordnung vorgelegt hat, um ein Untersuchungsverfahren zu rechtfertigen. Die Untersuchung erstreckt sich auch darauf, ob die WTO-Regeln im Agrarsektor eingehalten werden.

(Vgl. Meldung vom 2002-12-20.)

Source: Pressemitteilung der UFOP vom 2003-03-21.

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