21 April 2004

EU-Baumwollsubventionen im Brennpunkt

Heute versuchen die EU-Agrarminister in Luxemburg, eine Einigung zu finden, wie es mit den EU-Baumwollsubventionen in Höhe von 800 Mio. Euro jährlich weitergehen soll. EU-Kommissar Franz Fischler hat vorgeschlagen, 60 Prozent der Subventionen künftig unabhängig von der tatsächlichen Produktion zu zahlen und so den Anreiz zur Baumwollproduktion zu mindern. Künast forderte, den Anteil der entkoppelten Zahlungen auf 75 Prozent zu erhöhen. Die Ministerin betonte, dass die vier westafrikanischen Staaten Benin, Burkina Faso, Mali und Tschad auf Einnahmen aus dem Baumwollgeschäft angewiesen seien. “Es geht um Glaubwürdigkeit”, sagte Künast mit Blick auf die WTO-Verhandlungen, die im vergangenen Jahr in Cancún auch am Widerstand der armen Länder gescheitert waren. Die Ministerin wies den Eindruck zurück, sie fordere eine Kürzung bei Baumwolle nur, weil diese ohnehin nur in Griechenland, Spanien und Portugal angebaut werde und Deutschland nicht betroffen sei. “Wir haben im letzten Jahr gezeigt, dass wir bereit sind zu Veränderungen”, sagte Künast. Die 2003 beschlossenen Reformen bei der Rindfleischförderung zeigten, dass sich auch die Produktion in Deutschland wandeln werde.

Die Baumwollhilfen sollten in den EU-Südländern nicht ersatzlos wegfallen. Die Bauern würden weiter gefördert, allerdings unabhängig von der Produktion. Durch die Zahlung von 103 Mio. Euro für die ländliche Entwicklung in Baumwollregionen solle es die Möglichkeit geben, “etwas Neues” anzufangen. Spanien und Griechenland haben Widerstand gegen die Pläne angekündigt. Die Ministerin sagte, derzeit seien die Verhandlungen über die Öffnung des Weltagrarmarktes schwierig. US-Präsident George W. Bush bewege sich nicht, weil er auf betroffene Wählergruppen angewiesen sei. Ein Fortschritt werde gebraucht, um bei der laufenden Welthandelsrunde zu einem Erfolg zu kommen. Diesem Ziel könnten auch die Gespräche der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten dienen. Die EU könne so auch ihr neues Agrarmodell absichern.

In der derzeitigen “Doha”-Runde der Welthandelsorganisation WTO ist Baumwolle zum Symbol geworden. Maßgeblich durch Subventionen der USA und Chinas ist der Weltmarktpreis zwischen 1997 und 2002 um 39 Prozent gefallen. In den USA betragen die Baumwoll-Subventionen 3,7 Mrd. $ jährlich. Entwicklungsländer können bei den künstlichen Billigpreisen nicht mithalten.

(Vgl. Meldung vom 2003-12-11.)

Source: dlz-agrarmagazin vom 2004-04-21.

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