EU: Bauernverbände fordern Importbeschränkung für Biokraftstoffe

In einer Pressemitteilung stellten die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COCEGA) ihre Position zur Produktion von und zum internationalen Handel mit Biokraftstoffen dar: Der Anbau von Pflanzen zur Energiegewinnung bietet eine Alternative zur Monokultur und wirkt sich positiv auf die Fruchtfolge und die biologische Vielfalt aus, sofern sie wie in Europa unter Einhaltung der Umweltgesetzgebung produziert werden.

Die Land- und Forstwirtschaft der auf 27 Mitgliedstaaten erweiterten EU laufen Gefahr, ihr Produktionspotential nicht in vollem Umfang auszuschöpfen. Der Grund liegt in Importen, die oft von vorteilhaften Konditionen profitieren – zum Beispiel die unterschiedliche Besteuerung beim Export von Ölfrüchten, Pflanzenölen oder Biodiesel in die EU, wie sie in Argentinien und Malaysia zur Anwendung gelangen, oder die steuerliche Entlastung von Biodiesel (B 99) in den Vereinigten Staaten bei Exporten in die EU.

In anderen Fällen können die Importe von niedrigeren Kosten aufgrund der Nichteinhaltung von Sozial- und Umweltstandards profitieren – verwiesen sei auf Praktiken der Sklaverei in den Plantagen im brasilianischen Amazonien. Deshalb müssen die Produktion von und der Handel mit Biokraftstoffen strengen Nachhaltigkeitsvorschriften unterzogen werden.

Die EU-Biokraftstoffproduktion bietet bereits heute eine Reduzierung der CO₂-Emissionen der EU in der nachhaltigsten Weise, wie sie derzeit möglich ist. Zur Ausschöpfung dieses Potentials ist es notwendig, dass

• Wie in den USA Einfuhrkontingente für Biokraftstoffe in Höhe von 7% der Gemeinschaftserzeugung des Vorjahres festgelegt werden.
• die Biokraftstoffimporte im Rahmen der Einfuhrlizenzenregelung einer Gemeinschaftsverwaltung unterliegen.
• die den technischen Anforderungen der Automobilindustrie nachkommenden Spezifikationen in der Biodiesel-Norm EN14214 erhalten bleiben.
• nicht-denaturiertes Ethanol speziell zu Kraftstoffzwecken verwendet wird.

Weitere Informationen

• COPA-COCEGA (2007-02-27): Ölsaaten: Produktionspotenzial der EU im Food- und Non-Food-Bereich vor dem Hintergrund der Entwicklung von Biodiesel. (PDF-Dokument)
• COPA-COCEGA (2006-04-21): Reaktion und Vorschläge von COPA und COGECA in Bezug auf den Aktionsplan für Biomasse (KOM(2005)628) und die EU-Strategie für Biokraftstoffe (KOM(2006)34). (PDF-Dokument)

Die Pressemeldung von COPA und CPCEGA kann hier als PDF-Dokument heruntergeladen werden.

(Vgl. Meldungen vom 2007-07-06, 2007-03-13 und 2007-07-04.)

Source

COPA und COCEGA, Pressemitteilung, 2007-07-09.

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