EU-Ausschuss fordert Biomasse-Aktionspläne auch für Mitgliedstaaten

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert in seiner gerade verabschiedeten Stellungnahme zum Biomasseaktionsplan der EU-Kommission verbindlichere Ziele im Bereich der Nutzung nachwachsender Rohstoffe. Die EU sollte sich vornehmen, bis zum Jahr 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch von heute weit unter 10% auf mindestens 25% zu erhöhen.

Dieses Ziel sei nicht nur energiepolitisch notwendig für Europa, sondern erhöhe auch die Investitionssicherheit. Berichterstatter der Stellungnahme ist Bernd Voß, stellvertretender AbL-Vorsitzender. Gefordert sei aber nicht nur die EU, auch die EU-Mitgliedstaaten möchte der EWSA verpflichten lassen, eigene Biomasse-Aktionspläne aufzustellen.

Um die Zielvorgaben zu erreichen, fordert der Ausschuss, besonders in der Entwicklungs- und Markteinführungsphase Anreize zu schaffen. Er schlägt dazu vor, einen wachsenden Anteil der Fördermittel aus den Struktur- und Kohäsionsfonds für den Bereich nachwachsender Rohstoffe und erneuerbarer Energien zu verwenden; im Jahr 2013 sollen mindestens 10% dieser Mittel hierfür gebunden sein, so der EWSA. Bisher sind es nicht einmal 1% der Mittel.

Aber nicht nur finanzielle Anreize mahnt der Ausschuss an. Auch bei den anderen Rahmenbedingungen fordert er Anpassungen. So werde die im Energiebereich anzutreffende Unternehmenskonzentration dem Anspruch auf zügige Einführung innovativer Techniken und Verfahren “nicht immer gerecht”. Neue Impulse, die oft in kleinen und mittleren Unternehmen entstehen, würden so oft nicht ausreichend genutzt. “Wir fordern die Kommission auf, Wege zu finden, die Diskriminierung beim Marktzugang kleinerer und mittlerer Unternehmen zu beseitigen”, erläutert Voß.

Der Ausschuss bewertet die Potenziale unterschiedlicher Nutzungsformen von nachwachsenden Rohstoffen differenziert. So sei es nicht immer sinnvoll, alles in Treibstoff zu verwandeln, sondern vieles könne – wie beim Holz – auch direkter für die Wärmeerzeugung genutzt werden. Generell mahnt der EWSA an, den Wärmebereich stärker in den Blick zu nehmen, da dieser Bereich die Hälfte des Energiebedarfs ausmache.

Bei aller Aufbruchstimmung im Biomassebereich mahnt der Ausschuss, soziale und ökologische Anforderungen nicht zu übergehen. Er nennt Nachhaltigkeitskriterien für den Anbau in Europa und die Kriterien Ernährungssouveränität sowie soziale und ökologische Standards für einen qualifizierten Marktzugang für Importe aus außereuropäischen Ländern.

Nicht zuletzt fordert der Ausschuss eine Neuregelung für die Energiepflanzenprämie. Bei der Ende 2006 anstehenden Reform müsse es zu einfacheren Lösungen kommen, sei die Prämienhöhe anzupassen sowie auch Landwirten in den EU-Beitrittsländern anzubieten.

Der EWSA ist ein beratender Ausschuss der EU von Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartnern.

Stellungnahme zum Biomasseaktionsplan – verabschiedete Plenumsfassung

Source

EWSA vom 2006-05-29.

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