4 Juni 2008

EU-Agrarreform: Agrarminister der Bundesländer lehnen Modulation geschlossen ab

Kofinanzierung zusätzlicher EU-Mittel für ländliche Entwicklung und Umweltschutz fraglich

Das Tauziehen um die im Mai veröffentlichten Vorschläge der EU-Kommission zur Anpassung der EU-Agrarreform ist in vollem Gang. Umstritten ist unter anderem die als Modulation bezeichnete Stärkung von ländlicher Entwicklung und Umweltschutz auf Kosten der produkt- und betriebsbezogenen Direktzahlungen. Gegen diese Umschichtung im Budget haben sich die Agrarminister der deutschen Bundesländer auf ihrer Konferenz am 2. Juni ausgesprochen.

Die Umschichtung der Mittel hin zu mehr Umweltschutz könnte eine Chance für Nachwachsende Rohstoffe sein, soweit gezeigt werden kann, wie damit die im EU-Fonds für die Entwicklung ländlicher Räume und Umweltschonung neu abgesteckten Prioritäten umgesetzt werden. Einige Nachwachsende Rohstoffe wie z.B. Hanf oder Miscanthus scheinen prädestiniert zu sein, nunmehr von der Zweiten Säule zu profitieren – wenn die Regionen dies wünschen.

Genau dies scheint jedoch fraglich. Denn die Agrarminister der Länder lehnen neue Prämienkürzungen entschieden ab, da diese die Liquidität der Betriebe und die Betriebseinnahmen weiter schwächen würden. Außerdem stünden nicht in allen Bundesländern ausreichende Kofinanzierungsmittel zur Verfügung, um die gekürzten Mittel in den Bundesländern wiederverwenden zu können.

(Vgl. Meldung vom 2008-06-02)

Source: Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, 2008-06-03.

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