24 Januar 2006

EU-Agrarrat: Ja zu mehr Biomasseeinsatz – Mitgliedstaaten über Sinn von Importen uneinig

EU-Ziel nicht erreicht - noch keine Entscheidungen

In der EU haben Biokraftstoffe noch nicht die gewünschte Bedeutung. Der Anteil von Biokraftstoffen im Jahr 2005 lag bei 1,4%, berichtet die Generaldirektion Landwirtschaft in ihrer Mitteilung über Biokraftstoffe, die die EU-Kommission am 01.02.2006 vorstellen wird. Das Ziel von 2% wird damit verfehlt.

Einig sind sich alle Mitgliedstaaten, wegen der Importabhängigkeit von Mineralöl und des Treibhauseffekts den Anteil heimischer Biomasse am Energiemix erhöhen zu wollen. Trotzdem dürfte eine Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Biokraftstoff-Herstellung noch dauern. Die erste Diskussion am Montag im EU-Agrarministerrat in Brüssel ging eher in die Breite, ohne dass sich konkrete Entscheidungen abzeichneten.

Die mögliche Bedeutung der Bioenergie für die Landwirtschaft wird durchaus differenziert gesehen. Energiepflanzen sollten zu einer Triebfeder für die Einkommensgestaltung der Landwirte werden, betonte der neue Ratspräsident und österreichische Landwirtschaftsminister Josef Pröll.

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel drückte es vorsichtiger aus: Nachwachsende Rohstoffe könnten sich zu einem willkommenen Nischenprodukt für die Landwirte entwickeln, besonders wenn nach dem Ende der Doha-Runde den europäischen Landwirten Produktionsanteile in einigen klassischen Sektoren verloren gehen könnten.

Kommission und liberale Mitgliedstaaten für Billig-Importe von Bioenergie

Auseinander gingen die Ansichten zudem über Importe von Biokraftstoffen. Die Kommission und die Liberalen unter den Mitgliedstaaten wollen sich die Möglichkeit von billigen Einfuhren, etwa von Bioethanol aus Brasilien, unbedingt offen halten. Österreich, Frankreich, Belgien, Italien, Litauen und Zypern bestanden dagegen in der Debatte im Rat auf einen ausreichenden Außenschutz.

Belgien, Italien, Zypern und Litauen bemängelten, die Energieprämie der EU von EUR 45,- pro ha reiche nicht. Die Kommission wollte im Ministerrat keine Versprechungen machen, sagte aber eine Prüfung der Energieprämien bis zum Jahresende zu.

Bioenergie vor allem national forciert – Beimischregelung in Österreich

Die von der EU gesteckten Ziele für den Anteil von Biokraftstoffen werden bisher überwiegend durch nationale Fördermaßnahmen erreicht. Österreich berichtete im Rat von seinem neuen Gesetz mit einem Beimischungszwang, Luxemburg erwähnte seine Autobusse, die mit Biodiesel fahren, und in Deutschland steht und fällt der Biodieseleinsatz mit der Steuerbefreiung.

Ein EU-weiter Beimischungszwang von Bioethanol zu Benzin wird in den Mitteilungen der Generaldirektion Landwirtschaft zwar erwähnt, aber nicht unbedingt eingefordert. Eventuell will die Kommission ebenfalls zum Jahresende hier noch einmal nachlegen.

So begnügten sich die EU-Agrarminister in der ersten Runde im Rat mit allgemeinen Anregungen, vielleicht auch in dem Wissen, dass sie zu wirklich durchgreifenden Maßnahmen alle Fachministerräte oder gar den EU-Gipfel brauchen.

(Vgl. Meldung vom 2005-02-04.)

Source: AIZ.info vom 2006-01-23.

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