22 Januar 2014

Erste Eckpunkte für die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) sichtbar

Während die Reformpläne von Vizekanzler Gabriel (SPD) noch nicht auf dem Tisch liegen, hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen ihr EEG-Papier bereits publiziert

Welche Änderungen auf die energetische Nutzung von Biomasse im zukünftigen EEG zukommen, kann man bereits aus der Presse erfahren:

“Gabriel tut, was noch vor wenigen Jahren undenkbar erschien: Er führt auch für Windkraft und Biomasse eine Mengensteuerung ein und fokussiert die Förderung auf ertragreiche Standorte.” (Handelsblatt online, 14-01-20, http://www.handelsblatt.com/technologie/das-technologie-update/energie/kommentar-die-naechste-eeg-reform-kommt-bestimmt/9356384.html)

“Bei Biomasse soll der Zubau gesenkt und zukünftig verstärkt auf Abfall- und Reststoffe gesetzt werden. … Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit deutlichen Einschnitten bei der Ökoenergie-Förderung den Anstieg der Strompreise dauerhaft bremsen. Die Vergütung für Windräder, Solar- und Biogasanlagen soll von durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde bis 2015 für neue Anlagen auf 12 Cent im Schnitt sinken. Das sieht ein Eckpunktepapier des Vizekanzlers für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor. Es soll weniger Förderung nach dem Gießkannenprinzip geben, sondern mehr Mengensteuerung, mehr Wettbewerb statt auf 20 Jahre garantierter Festvergütungen und eine Anpassung des Ausbaus an das Tempo beim Stromnetzausbau. Das vorliegende 12-seitige Papier soll an diesem Mittwoch bei der Kabinettsklausur beschlossen werden. Wegen hoher Kosten und der Probleme durch zu starken Maisanbau wird beim Biogas ein jährlicher Zubau von höchstens 100 Megawatt angestrebt. Außerdem soll es dabei eine Konzentration auf Abfall- und Reststoffe geben. “Es macht zum Beispiel keinen Sinn, Biomasse immer weiter auszubauen, wenn das die teuerste Form der Förderung ist und auch nach 20 Jahren die Kosten nicht abgenommen haben.”, erklärte Gabriel. Dafür soll die erhöhte Vergütung für die Einsatzstoffvergütungsklassen I und II, in die nachwachsende Rohstoffe fallen, gestrichen.” (agrarheute.com, 14-01-21, http://www.agrarheute.com/gabriel-eeg-foerderung)

Das Papier “Eckpunkte für die Reform des Erneuerbare Erneuerbare Energien (EEG)” von Bündnis 90 / Die Grünen vom 17.01.2014 greift auf seinen 11 Seiten nur auf einer halben Seite die Förderung der energetischen Nutzung von Biomasse auf. Im Mittelpunkt des Papiers stehen vor allem grundsätzliche Betrachtungen sowie die Förderung von Solar- und Windenergie.

“3.5 Biomasse
Bei der Biomasse muss die Förderung so gestaltet werden, dass die bedarfsgerechte Stromerzeugung zum Ausgleich der fluktuierenden erneuerbaren Energien angereizt wird. Dementsprechend muss die Bioenergie zukünftig Systemdienstleistungen (insbesondere Frequenzhaltung) übernehmen – und nicht nur am negativen Regelenergiemarkt (Minutenreserve) in der Direktvermarktung teilnehmen können. Es sollen weitere Anreize für virtuelle Kraftwerke und Gasspeichermodelle implementiert werden.

Auch in Deutschland ist die weitere Biomassenutzung aufgrund der Flächenkonkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion, stofflichen Nutzung und zu Naturschutz- und Erholungszwecken sehr begrenzt. Die beschränkte Menge Biomasse, die zur Stromerzeugung zur Verfügung steht, muss primär so effizient wie möglich genutzt werden und dazu dienen, die schwankende Stromproduktion aus Wind und Sonne auszugleichen. Dem übertriebenen Maisanbau und den Fehlsteuerungen in der Agrar- und Energiepolitik der letzten Jahre wollen wir entgegenwirken. Daher wollen wir die Rahmenbedingungen im EEG so ändern, dass die Förderung von Biogasanlagen sich künftig auf die Verwertung biogener Reststoffe konzentriert und Anreize geschaffen werden, von Monokulturen auf Anbau in Fruchtfolgen und auf ökologisch und landschaftlich attraktive Energiepflanzen (z.B. Blühpflanzenmischungen, Kleegras) umzustellen. Die Vielzahl an Boni insbesondere bei der Biomasse muss deutlich begrenzt werden.”

Erstmalig wird die Flächenkonkurrenz zur stofflichen Nutzung explizit angesprochen, die die energetische Nutzung begrenzt.

Source: Autor: Michael Carus, nova-Institut, 14-01-22.
Author: Michael Carus (nova-Institut)

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