22 September 2004

EP-Agrarausschuss geht EU-Zuckerreform zu weit

Fischler verteidigt Reform - Beschluss aber erst nach WTO-Panel sinnvoll

Brüssel, 21. September 2004 – Allenfalls eine kleine Reform der EU-Zuckermarktordnung (ZMO) befürwortet der Agrarausschuss des Europäischen Parlamentes. Preiskürzungen stehen die Abgeordneten sehr kritisch gegenüber. Dafür sehen viele eine Quotenkürzung als notwendig an. Die Mitglieder des Agrarausschusses diskutierten gestern, Montag, 20.09.2004, in Brüssel zum ersten Mal über die Reform der Zuckermarktordnung. Sie bemühten sich um möglichst viele Gemeinsamkeiten bei ihren Ansichten. Nur wenn sie es schaffen, einen Bericht mit klarer Aussage zur Zuckermarktreform zu verfassen, hat dieser eine Chance, Gehör zu finden. Das EP möchte den Bericht noch möglichst vor dem offiziellen Kommissionsvorschlag fertigstellen. Einen rechtlich abgesicherten Einfluss auf die Reformdebatte hat das Parlament jedoch noch nicht. Heute verteidigte Agrarkommissar Franz Fischler in einer Rede vor dem Agrarausschuss zu den aktuellen agrarpolitischen Themen der EU Doha-Entwicklungsrunde, Zuckerpolitik, ländliche Entwicklung und Mercosur-Verhandlungen, die Notwendigkeit der von ihm vorgeschlagenen Radikalität einer ZMO-Reform.

Fischler argumentierte unter anderem, der EU-Zuckersektor müsse auf zollfreie Zuckereinfuhren aus den am wenigsten entwickelten Ländern vorbereitet werden und die Konsequenzen aus dem laufenden WTO-Panel gegen den Export von C-Zucker und den Reexport von AKP-Zucker aus der EU ziehen. Zuallererst gehe es aber um die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, und die beginne mit einer Reduzierung der Stützungspreise. Ziemlich sicher scheint es laut Fischler aber schon nichts mehr mit dem von ihm vorgeschlagenen Reformbeginn zum 1. Juli 2005 zu werden, denn es sei sehr wahrscheinlich, dass die EU gegen das den Streitparteien vertraulich übermittelte vorläufige WTO-Urteil in Berufung gehen werde. Ein definitiver WTO-Schiedsspruch ist damit erst in einigen Monaten zu erwarten und, so Fischler, “ich halte es für sinnvoll, den endgültigen Ausgang des Verfahrens abzuwarten und erst dann die legistischen Texte der Reform zu verabschieden”.

Schärfste EP-Kritik an Preiskürzung und Quotenhandel

Die schärfste Kritik an einer Reform kam von EP-Abgeordneten aus Spanien und Polen. Ein Preisrückgang um ein Drittel und die Handelbarkeit der Quoten über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinaus führe dazu, dass in Spanien und Polen der Rübenanbau eingestellt werde, warnten sie. Verluste hätten auch die ungarischen Rübenanbauer, aber auch die dortige Verarbeitungsindustrie, fügte ein Parlamentarier aus Budapest hinzu. Die ungarische Verarbeitungsindustrie befände sich in der Hand der deutschen und österreichischen Raffinerien, die sich deshalb ebenfalls gegen eine Reform aussprechen würden. Der deutsche Grüne Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf hält Anpassungen bei der Menge für notwendig, eine Preissenkung lehnt er ab. “Wir müssen dafür sorgen, dass wir keinen Kahlschlag in Europa erleben”, meinte er. Dazu müsste die EU auf den Export von Zucker allerdings verzichten. Die ärmsten Länder der Welt sollten Einfuhrquoten bekommen, damit der Markt nicht aus den Fugen gerät. Der bayerische Abgeordnete, Albert Deß kritisierte: “Wir brauchen die Reform nicht, um ein paar wenigen Unternehmern in Brasilien zusätzliches Einkommen zu verschaffen.” Lutz Goepel aus Sachsen gab zu bedenken, Europa käme an einer Reform letztlich nicht vorbei. Einig waren sich die Abgeordneten darin, dass eine Entscheidung bis zum Juni 2006 Zeit habe und nicht übers Knie gebrochen werden dürfte.

Source: AIZ - Agrarisches Informationszentrum, Pressedienst vom 2004-09-21.

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