15 März 2006

Energiesteuergesetz: Energieintensive Industrie wird steuerlich entlastet – Landwirtschaft behält Steuervorteile

Weil steigende Energie- und Strompreise eine Gefahr für den Standort Deutschland sind, hat Bundesminister Glos zur Sicherung von mehr Wachstum und Beschäftigung bei dem heute verabschiedeten Energiesteuergesetz durchgesetzt, dass energieintensive Industrien von der Energie- und Stromsteuer vollständig befreit werden.

Damit soll gerade in den Sektoren eine Entlastung stattfinden, die einen überproportionalen Anteil an den Energie- und Stromkosten bei der Produktion haben. Denn gerade hier muss dem Arbeitsplatzabbau entgegen gewirkt werden.

Des weiteren ist durchgesetzt worden, dass beim Einstieg in die Besteuerung der Biokraftstoffe die Landwirtschaft nicht belastet wird.

Bundesminister Glos hierzu: “Wir haben uns mit der Koalitionsvereinbarung dazu verpflichtet, die Wettbewerbsbedingungen des produzierenden Gewerbes und insbesondere der energieintensiven Industrie zu verbessern. Hierzu stehe ich als Wirtschaftminister. Mit dem neuen Energiesteuergesetz wird ein wichtiger Schritt in diese Richtung getan. Es liegen allerdings noch viele Aufgaben vor uns. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass durch den Emissionshandel die Strompreise nicht weiter steigen und sich dieses Instrument nicht zur Wachstumsfalle entwickelt.”

Source: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 2006-03-15.

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