10 März 2009

Energiesteuer auf Biokraftstoff verknappt Futter

GVO-freies Eiweißfutter wird knapp wegen Ruin der Ölmühlen

Milcherzeuger aus dem Netzwerk Unternehmen Milch schlagen Alarm. Der Niedergang der deutschen Ölmüller wirkt sich zunehmend negativ auf die Milcherzeugung aus.

“Rapskuchen ist praktisch nicht mehr erhältlich,” beklagt Fritz Jäger, Sprecher von Unternehmen Milch. Die Versorgung mit heimischem Eiweißfutter sei akut bedroht. Die Verknappung bzw. der totale Ausfall von Rapskuchen sei eine direkte Folge der 2008 eingeführten Energiesteuer auf Pflanzenölkraftstoffe. Durch den Steueraufschlag hat Pflanzenölkraftstoff seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber mineralischen Kraftstoffen eingebüßt. Die Folge ist ein massiver Absatzeinbruch bei Pflanzenölkraftstoffen. Die rund 600 deutschen Ölmühlen stehen vor dem Ruin. Die Produktion von Pflanzenöl ist deutschlandweit zum Erliegen gekommen.

Aus einem Kilo Rapssaatgut werden ein Drittel Öl und zwei Drittel Rapskuchen gewonnen. Rapskuchen hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Eiweißlieferanten in der Milchviehfütterung entwickelt. “Ohne die heimische Ölproduktion fehlen uns 600.000 Tonnen Rapskuchen pro Jahr”, bilanziert Fritz Jäger. Die Milcherzeuger befürchten, dass dieser Ausfall ihre Abhängigkeit von Sojaimporten erhöht. Besonders fatal sei die Lage für Milchviehbetriebe, die ohne Gentechnik füttern, berichtet Fritz Jäger. Sie sind in hohem Maß auf heimischen Rapskuchen angewiesen, weil die Anbauflächen in Übersee für gentechnikfreies Soja laufend geringer werden.

Die Milcherzeuger fordern Umweltminister Gabriel (SPD) in einem Schreiben auf, die verfehlte Biokraftstoffpolitik umgehend zu korrigieren und die Besteuerung der Pflanzenöle sofort auszusetzen.

“Der politische Zickzack-Kurs in Sachen Biokraftstoffe richtet nicht nur bei Milchbauern großen Schaden an”, ist sich Fritz Jäger sicher. Er schadet der Umwelt und verspielt das Vertrauen des Mittelstandes.

Jäger erinnert daran, dass Ölmüller und Bauern bis 2007 eine Milliarde Euro in ihren Kapazitätsauf- und Ausbau der Ölmühlen investierten. Dieser Ausbau der Branche wurde zur damaligen Zeit von Politikern jeder Couleur gefordert und begrüßt! Durch das seit dem 1. August 2006 in Kraft getretene Energiesteuergesetz und das seit 1.1.2007 geltende Biokraftstoffquotengesetz hat die beispiellose Erfolggeschichte der nachhaltigen, dezentralen Kraftstoffproduktion ein jähes Ende gefunden.

Völlig unverständlich ist diese Politik vor dem Hintergrund, dass die EU-Kommission am 10.01.2007 weit reichende Vorschläge zur Förderung von Biokraftstoffen gemacht hat. Kern dieser Vorschläge ist die Festlegung eines bis zum Jahr 2020 zu erreichenden verbindlichen Mindestzieles von 10% (cal.) Anteil am Kraftstoffmarkt. Dieses Ziel könne national nur durch eine konsequente und glaubwürdige Biokraftstoffpolitik erreicht werden.

“Während die Biogasbranche umfangreiche finanzielle Förderung genießt, wird die Ölbranche kaputt gemacht,” so Fritz Jäger. Biokraftstoffe verbessern Klimabilanz und fördern Innovationen. Im Jahr 2007 wurden laut Bundesverband dezentraler Ölmühlen e.V. zehn Prozent des deutschen Dieselbedarfs bei gleichzeitiger Sicherstellung der inländischen Pflanzenölversorgung für Nahrungs- und Futterzwecke substituiert. Dadurch konnten 14,3 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden. Das wiederum entspricht etwa 70% der im Wärmesektor eingesparten CO2-Emissionen. Der starke Technologieschub, den der Ausbau der Pflanzenölbranche vor Eintreten der Besteuerung bewirkt hat, sorge nicht nur für optimal angepasste Motoren, sondern auch für die Luftreinhaltung, denn auch mit pflanzenölbetriebenen Fahrzeugen kann die EURO 6-Norm eingehalten werden.

Source: Netzwerk Unternehmen Milch, 09-03-06.

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