31 August 2007

EEG-Novelle: Zustimmung im Grundsatz, Kritik im Detail

Verbandsecho auf BMU-Vorschläge zum Erneuerbare Energien Gesetz

Überwiegend positiv haben Verbände die im Juli veröffentlichten Vorschläge des Bundesumweltministeriums (BMU) zur anstehenden Novellierung des “Erneuerbare Energien Gesetzes” (EEG) aufgenommen. Umstritten sind unter anderem geplante Absenkungen der Grundvergütung, die Regelungen des Nawarobonus sowie die Ausgestaltung des KWK-Bonus.

VDS: Altanlagenregelung für KWK erweitern, Nawaro-Bonus für Sägenebenprodukte
Der Verband der Deutschen Säge- und Holzindustrie e. V. (VDS) begrüßte die grundsätzliche Ausrichtung des EEG im Sinne einer nachhaltigen Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung. Kritik gebe es laut Hasso v. Pogrell, Hauptgeschäftsführer des VDS, jedoch in wichtigen Detailaspekten. So mache es keinen Sinn, auf der einen Seite den Anwendungsbereich des Kraft-Wärme-Kopplungs-Bonus (KWK-Bonus) auf Altanlagen zu erweitern, diesen gleichzeitig aber auf solche, deren Umrüstung auf Wärmenutzung erst nach Inkrafttreten der Neufassung des EEG erfolgt, zu beschränken. “Denkbar ist aus unserer Sicht bestenfalls, dass für Altanlagen, die vor Inkrafttreten der Novelle der EEG auf Wärmenutzung umgerüstet haben, einzuhaltende Mindeststandards und umweltschutzbedingte Auflagen gelten müssen”, so v. Pogrell.

Eine weitere Forderung des VDS besteht in der Aufhebung der Unterscheidung zwischen Sägenebenprodukten und Waldrestholz. “Es ist schlicht absurd, dass Sägenebenprodukte, die in Heizkraftwerken von Sägewerken genutzt werden, keinen NawaRo-Zuschlag erhalten sollen, die Verwendung des gleichen Materials aber beispielsweise in Holzpelletsanlagen umfangreiche Förderungszuschüsse erfährt”, so v. Pogrell.

Fachverband Biogas und BBE kritisieren Absenkung der Grundvergütung
Bereits im Juli hat der Fachverband Biogas die in den BMU-Vorschlägen enthaltenen Pläne zur Absenkung der Grundvergütung von Strom aus Biogas kritisiert. “Wie kann es sein, dass diese und andere Studien die wirtschaftliche Situation der Biogasanlagenbetreiber aufgrund der drastisch gestiegenen Rohstoffpreise als kritisch einstufen, das Umweltministerium aber jetzt vorschlägt, die Jahresvergütung einer durchschnittlichen Biogasanlage um rund 10.000 Euro zu kürzen?”, fragt Verbandspräsident Josef Pellmeyer in einer Pressemeldung des Verbands.

Ausdrücklich begrüßt der Fachverband hingegen die vorgesehene Erweiterung des Anwendungsbereichs des KWK-Bonus auf die sogenannten Altanlagen wie auch dessen Aufstockung. Als positiv bewertet der Verband außerdem die vorgesehenen Präzisierungen in Bezug auf die Nutzwärme und eine verbindliche Positiv- und Negativliste.

Ebenso wie der Fachverband Biogas begrüßte der Bundesverband BioEnergie e.V. (BBE) die Empfehlungen des BMU in Bezug auf den KWK-Bonus und kritisierte die vorgesehene Absenkung der Grundvergütung für Bioenergieanlagen.

Weitere Informationen (PDF-Dokumente)

(Vgl. Meldungen vom 2007-07-06 und 2007-05-25.)

Source: Verband der Deutschen Säge- und Holzindustrie e. V. (VDS), 2007-08-27, Fachverband Biogas, 2007-07-24 und Bundesverband BioEnergie (BBE), 2007-07-05.

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