13 Juni 2003

Deutschland und Frankreich: Vereint gegen EU-Agrarreform

EU-Agrarminister tagten in Luxemburg

Schon am Mittwoch zu Beginn der möglicherweise maßgeblichen Sitzung der EU-Agrarminister ließ EU-Agrarkommissar Franz Fischler keine Zweifel daran offen, dass er von den Eckpunkten seiner radikalen Vorschläge nicht abrücken werde: “Wir können es uns nicht leisten, eine Scheinreform zu machen.”

Zumindest die englische Delegation zeigte sich in ihrer Zustimmung weit gehend beflissen. Der ebenfalls auf Fischlers Linie liegende vorläufige Kompromissvorschlag der griechischen EU-Ratspräsidentschaft stieß indes bei Frankreichs Minister Hervé Gaymard auf klare Ablehnung.

Worin sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac einig sind: Die derzeit 40 Mrd. EUR an Agrarausgaben dürfen ab 2006 bis 2013 nur noch inflationsangepasst steigen.

Nachdem die beiden Politiker am Vortag in Berlin getagt hatten, war für Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast die gemeinsame Linie mit den französischen Nachbarn sicher: “Wir haben ein besprochenes, gemeinsames deutsch-französischen Vorgehen”, konstatierte Künast in Randgesprächen und kündigte optimistisch eine Entscheidungsfindung an. Ohne sich allerdings in Details zu verlieren, sieht sie die Reform als Chance, besonders den ökologischen Landbau weiter voranzubringen – immerhin ein Lichtblick auch im griechischen Kompromiss.

Deutlich beharrte Fischler auf die Änderung der Prämienregelung in Getreideanbau und Tierzucht. Die Agrarproduktion solle sich künftig eher an der realen Verbrauchernachfrage orientieren sowie von optimalem Qualitätsmanagement getragen werden. Dafür sollen den Landwirten Existenz sichernde Fixbeträge zur Verfügung stehen.

Nicht zuletzt die Finanzierung der zehn neuen Mitglieder im Rahmen der EU-Erweiterung erfordere Kürzungen z.B. von Beihilfen an Großbetriebe, denn gerade für den Erhalt von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum seien mehr Mittel bereitzustellen.

Die deutsche Delegation ist von Fischlers Plänen zur totalen “Entkoppelung” in der Prämienregelung nicht begeistert und tritt gemeinsam mit den Franzosen für eine Kompromisslösung ein, die vorsehen könnte, dass die Prämien für Rinder, Ziegen und Schafe beibehalten und lediglich die Agrarprämien betroffen würden.

Auf Distanz gehen die beiden Regierungen offensichtlich auch zur schrittweisen Kürzung von Beihilfen für Großbetriebe (“Degression”). Dies käme den großen Getreidebauern in Frankreich und Ostdeutschland entgegen. “Wir bezweifeln, das eine Degression jetzt nötig ist”, sagte Künast.

(Vgl. Meldung vom 2003-01-24.)

Source: www.vistaverde.de vom 2003-06-12.

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