10 September 2003

DBV: Geplante Änderungen im Bereich der Biomasse nicht ausreichend

DBV-Präsidium fordert Nachbesserung im Erneuerbare Energien-Gesetz

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) begrüßt die Initiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), im Rahmen der Novellierung des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) die förderpolitischen Rahmenbedingungen auch für die Verstromung von Biomasse anzupassen.

Nach Ansicht des DBV-Präsidiums besteht jedoch Nachbesserungsbedarf insbesondere bei den Vergütungssätzen für Strom aus Biomasse. Aus diesem Grund hat das Präsidium des DBV anlässlich seiner Sitzung am 9. September 2003 in Bonn in einer Entschließung zum EEG-Referentenentwurf des BMU die notwendigen Nachbesserungen formuliert.

Das DBV-Präsidium bezweifelt, dass mit den geplanten Änderungen im Bioenergiebereich das notwendige Biomassepotenzial als wesentlicher Bestandteil des “Erneuerbare-Energien-Mix” zur fristgerechten Erfüllung der klima- und energieversorgungspolitischen Verpflichtungen und Ziele der Bundesregierung mobilisiert werden kann.

Bei der ausschließlichen Verwendung von Pflanzen und deren Bestandteilen und/oder Gülle sei noch kein wirtschaftlicher Anlagenbetrieb möglich. Dies könne nur erreicht werden, wenn die Einspeisevergütung, nach Brennstoffen und Jahresgesamteinspeisemenge differenziert, angepasst werde.

Unverzichtbar ist nach Ansicht des DBV-Präsidiums eine Clearingstelle, die mit klaren Handlungsbefugnissen ausgestattet wird. In der Vergangenheit habe es oft Schwierigkeiten mit der Auszahlung von Vergütungen, beim Netzzugang und bei der Beschaffung von benötigten Daten gegeben. Von großer Bedeutung sei dies auch vor dem Hintergrund der vom Präsidium positiv bewerteten, künftigen Durchleitungsmöglichkeit von Biogas durch das Gasnetz.

Das DBV-Präsidium machte in seiner Entschließung auch deutlich, dass mit den degressiven Vergütungssätzen und der Option der Bundesregierung, diese Sätze aktuellen Entwicklungen anzupassen, die Anlagenbetreiber in die Pflicht genommen würden, nicht nur die möglichst effizienteste Technologie einzusetzen, sondern das Rohstoffmanagement zur Versorgung der Biomasseanlagen auf diese vorgegebenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auszurichten bzw. rechtzeitig anzupassen.

(Vgl. Meldung vom 2003-08-25.)

Source: Pressemitteilung des Deutschen Bauernverbands vom 2003-09-09.

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