8 November 2003

DBV begrüßt Mineralölsteuerbefreiung bei Biokraftstoffen

Neue Chancen für Landwirtschaft und ländlichen Raum

Mit dem heutigen Bundestagsbeschluss zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes ist der vollständigen Befreiung der Biokraftstoffe von der Mineralölsteuer zugestimmt worden. Damit sei der Weg frei für die Produktion und Vermarktung von Biokraftstoffen, betonte der Deutsche Bauernverband (DBV). Neben der Produktion von Raps für die Herstellung von Biodiesel werde jetzt auch das Rohstofffenster für Bioethanol geöffnet.

Der DBV begrüße es, dass mit dem heutigen Beschluss, der mit den Stimmen aller Parteien erzielt wurde, die erheblichen Investitionen im Biokraftstoffbereich nicht mehr durch Importe unterlaufen werden könnten. Unter Berücksichtigung der klimaschutz- und energieversorgungspolitischen Ziele müsse die Biokraftstoffproduktion vorrangig auf heimischer Rohstoffbasis erfolgen. Der deutschen Landwirtschaft öffne sich damit ein wichtiger Absatzmarkt.

Nach Ansicht des DBV entstehen zudem neue Beschäftigungsperspektiven im ländlichen Raum. Dies gelte ebenfalls für die sich noch in der Entwicklung befindliche Verfahrenstechnik für die Produktion von synthetischen Kraftstoffen aus Biomasse, dem so genannten Sundiesel. Auch diese Technologieentwicklung habe nur dann eine wirtschaftliche Perspektive, wenn die steuerpolitischen Rahmenbedingungen langfristig verlässlich seien und durch förderpolitische Maßnahmen weiter unterstützt würden.

Der DBV mahnte auch die Entwicklung einer Biokraftstoff-Strategie an, die das gesamte Entwicklungspotenzial dieses Bereichs berücksichtigen müsse – beginnend mit den bereits im Markt verfügbaren wie auch den zukünftigen Biokraftstoffen. Der heute erzielte steuerpolitische Konsens muss sich nach Ansicht des DBV in einer zwischen Politik und Wirtschaft abgestimmten Biokraftstoffstrategie niederschlagen. Dies müsse dann die Voraussetzung für die zukünftige Förderpolitik sein.

Source: Pressemitteilung des DBV vom 2003-11-07.

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