25 September 2009

DBV: 1. BImschV bietet kaum neue Chancen für Biowärme

Bauernverband kritisiert neue Immissionsschutzverordnung für Kleinfeuerungsanlagen

In den kommenden Wochen wird der Vorschlag der Bundesregierung für eine neue Bundes-Immissionsschutzverordnung für kleine und mittlere Feuerungsanlagen, die so genannte 1. BImSchV, im Bundesrat beraten. Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) würde die neue 1. BImSchV zwar einige Verbesserungen, aber auch gravierende Rückschritte für die Wärmenutzung aus Biomasse bringen.

Auch Lebensmittelgetreide als Brennstoff zulassen!
Zunächst entspricht es einer langjährigen Forderung des DBV, dass Getreide und Stroh als Regelbrennstoffe zugelassen werden sollen. Die vorgesehene Einschränkung auf “nicht als Lebensmittel bestimmtes Getreide” ist aus umweltfachlicher Sicht aber nicht haltbar, dies sollte großzügiger gefasst werden.

Scharfe Grenzwerte ab 2015 könnten Holz- und Pellet-Heizungen “abwürgen”
Kritisch sieht der DBV die extrem verschärften Emissionsgrenzwerte für Staub, welche ab 2015 gelten sollen. Diese sind für Biomasse-Feuerungen so streng gefasst, dass nach Lage der Dinge kaum praxisreife Anlagen zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen werden. Es droht ein Abwürgen der klimafreundlichen Holz- und Pellet-Heizungen. Für die Anpassung an neue Emissionsgrenzwerte muss ausreichend Zeit gegeben werden und die Vorgaben müssen praktisch umsetzbar sein. Der DBV appelliert an den Bundesrat, die Verordnung diesbezüglich zu überarbeiten. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Holzfeuerungen wieder vom Markt verdrängt werden.

Verordnung fordert hohe Anpassungslasten von ländlicher Bevölkerung
Der Vorschlag des Bundes für die neue 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung trägt aus Sicht des DBV nicht zur politischen Zielsetzung bei, bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergiebedarf von 20 Prozent zu erreichen. Insgesamt werden die Anpassungslasten infolge der Novelle der 1. BImSchV für die Bevölkerung in den ländlichen Räumen, die relativ häufig feste Biomasse zur Wärmeerzeugung nutzt (vor allem Holz) wesentlich höher ausfallen als für die städtische Bevölkerung.

Source: Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Pressemitteilung, 2009-09-24.

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