7 September 2005

Das “Grüne” 10-Punkte-Sofortprogramm: Weg vom Öl, Rein in die neuen Energien

“Das Ende des Erdöl-Zeitalters ist in Sicht. Angesichts der zunehmenden Gefahren durch die Klimaveränderung, aber auch angesichts der in die Höhe schnellenden Ölpreise und der daraus erwachsenden weltweiten Rezessionsgefahr müssen Alternativen schneller und konsequenter ausgebaut werden.

Bündnis 90/Die Grünen sind die einzige Partei, die seit jeher konsequent für eine neue Energiepolitik stehen, die uns weg vom Öl bringt. Und wir haben in unserer bisherigen Regierungszeit mit innovativen Gesetzen dafür gesorgt, dass die erneuerbaren Energien sich zu einer Erfolgsgeschichte für Deutschland entwickelt haben – zum Wohle von Umwelt und Arbeitsplätzen, die dadurch entstanden sind.

Die weltweite Nachfrage nach Erdöl nimmt dramatisch zu, während die verfügbaren Ölressourcen sinken – die Erdölförderung erreicht weltweit ihr Maximum, die Verfügbarkeit nimmt ab. Billiges Öl wird es nicht mehr geben. Die Abhängigkeit unserer Volkswirtschaft vom Erdöl ist besorgniserregend, insbesondere im Verkehrsbereich: Über 90 Prozent aller Transporte in der EU hängen am Öltropf!

Wir wollen unsere Abhängigkeit vom Öl daher konsequent verringern. Das ist ökonomisch vernünftig und ökologisch ohne Alternative. Wir können unseren Ölverbrauch drosseln, in dem wir Erdöl durch nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energiequellen ersetzen und den Ressourcenverbrauch insgesamt reduzieren.”

Das 10-Punkte-Sofortprogramm ist eine erste wichtige Antwort auf die Ölkrise. Die bisherigen rot-grünen Maßnahmen, die zumeist gegen den Widerstand von schwarz-gelb erkämpft wurden, waren wichtig. Sie reichen aber angesichts der Größe der Energieprobleme nicht aus. Es muss weiter gehandelt werden. Das 10-Punkte-Programm ist ein wichtiger Vorschlag. Es werden sicher noch weitere Vorschläge folgen müssen. Jetzt geht es vor allem darum, die Punkte umzusetzen. Die Union und die FDP haben dem inhaltlich nichts entgegenzuhalten.

Das 10 Punkteprogramm schlägt folgende Punkte vor:

1. Neue Kraftstoffe vom Acker
2. CO2 -Steuer statt KFZ-Steuer
3. Spritpass für Autos
4. 5 l müssen bald zur Regel werden
5. Zukunftsfähige Autos
6. Verbrauchsarme Nutzfahrzeuge fördern
7. Altbausanierung und Wärmedämmung aufstocken
8. Regeneratives Wärmegesetz
9. Energiepass für Immobilien
10. Gaspreise runter

Hier der aktuelle Fraktionsbeschluss im Download.

Source: Pressemitteilung der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion vom 2005-09-06.

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