20 November 2009

CDU und FDP Führungspolitiker fordern Nachbesserungen für Reinbiokraftstoffe im Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Deutscher Markt für Biodiesel und Pflanzenöl-Kraftstoff stagniert

Auf dem 5. BBK GreenGas-Kongress am 12. November 2009 haben sich führende CDU- und FDP-Politiker eindeutig zur Koalitionsvereinbarung zur Förderung der Reinbiokraftstoffe bekannt.

Herr Dr. Joachim Pfeiffer, MdB – Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSUBundestagsfraktion und Frau Dr. Christel Happach-Kasan, MdB (FDP) – Mitglied im Bundestagstagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben beide ihre aktuellen Positionen bezüglich der Biokraftstoffe deutlich gemacht. Beide wollen, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, vor allem die Reinbiokraftstoffe wieder wettbewerbsfähig machen und sehen die dringende Notwendigkeit, im Wachstumsbeschleunigungsgesetz nachzubessern. Wie Frau Dr. Happach-Kasan und Herr
Dr. Pfeiffer in der Diskussion mit betroffenen Firmen, die die Biodieselbranche repräsentieren, direkt erfahren konnten, ist der deutsche Reinbiokraftstoffmarkt Biodiesel und Pflanzenöl derzeitig wirtschaftlich tot.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat zwar bereits die im Energiesteuergesetz festgelegten steigenden Fixsteuern eingefroren, dieses reicht aber nicht, um die Branche wiederzubeleben. “Der maximale Steuersatz auf Biodiesel und Pflanzenöl, der den Markt B100/ Pflanzenöl wiederbelebt, sind 10 ct/l und nicht, wie jetzt eingefroren, 18 ct/l. Das haben alle Branchenumfragen des BBK eindeutig ergeben. Mittelfristig muss die Steuer auf Biodiesel und Pflanzenöl, die nahezu ausschließlich aus einheimischem Raps als Koppelprodukt zur Eiweißfutterproduktion produziert werden, mit 10%-iger steuerlicher Besserstellung gegenüber den mineralischen Kraftstoffen im Gesetz verankert werden, um nicht bei wieder sinkendem Mineralölpreis aus dem Markt geworfen zu werden,” so Peter Schrum, Präsident des BBK.

“Derzeitig gibt es keine Steuereinnahmen für B100 und Pflanzenöl in Deutschland und von 5 Mio. t Biodiesel-produktionskapazitäten und 600 vorgelagerten Ölmühlen stehen zu 80% still. Über 3 Mio. deutsche bereits Maut geplagte LKWs tanken wieder im Ausland. Zahlreiche Transportunternehmen flaggen aus, da Ihnen auch noch der Biodiesel genommen wurde. Wir verzeichnen derzeitig eine deutlich negative Steuerbilanz und den zusätzlichen Wegfall von 10.000-enden von Jobs. Ich bin froh, dass sich Frau Dr. Happach-Kasan von der FDP und Dr. Pfeiffer von der CDU als Führungspolitiker der Koalition klar für eine wachstumsorientierte Wende stark machen,” so Peter Schrum, Präsident des BBK, weiter.

Weitere Informationen
Schreiben an den Bundesfinanzminister (PDF-Datei)

Source: Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft und Treibstoffe (BBK), Pressemitteilung, 2009-11-18.

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