14 Mai 2010

Bundesregierung stoppt Förderung von Ökoheizungen

Branchenverbände hoffen auf weitere Förderung

Mit einer Pressemitteilung verkündet das Bundesumweltministerium am 3. Mai 2010 den Förderstopp für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen in Deutschland.

Schuld daran sei die vom Deutschen Bundestag beschlossene Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm und die ablehnende Haltung des Bundesfinanzministeriums gegenüber einem Einspruch von Umweltminister Norbert Röttgen. Mit den in diesem Jahr bereits beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangenen Förderanträgen seien die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht. Ab sofort könne das Bundesamt keine neuen Förderanträge mehr annehmen. Die Branchenverbände reagieren mit Kritik und Enttäuschung.

“Die fraktionsübergreifenden Erklärungen aus der letzten Legislaturperiode, das Marktanreizprogramm kontinuierlich und stetig auszustatten, waren nichts wert. Damit droht die Modernisierung des Heizungsmarktes zum Erliegen zu kommen”, sagt Beate Schmidt, Vorsitzende des Deutschen Energieholz- und Pelletverbandes (DEPV). Damit sei die jahrelange Achterbahnfahrt im Marktanreizprogramm beendet und für die Branche klar, dass es künftig keine weitere Förderung geben könne. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert die Entscheidung des Finanzministeriums scharf, an der Haushaltssperre endgültig festzuhalten. “Damit wird das einzige funktionierende Instrument für den Umbau des Wärmebereichs lahmgelegt”, erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz.

Branchenverbände hoffen auf weitere Förderung
Die Verbände der deutschen Heizungsbranche sehen noch Chancen, dass die Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm in den kommenden zwei Wochen aufgehoben wird. Man habe in den letzten Tagen erfolgreich Informationsvermittlung bei Haushalts- und Fachpolitiker wie auch Regierungsvertretern geleistet und werde die knappe verbleibende Zeit weiterhin hierfür nutzen, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung von Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH), Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Bundesverband Solarwirtschaft (BSW), Bundesverband Wärmepumpe (BWP) und Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV).

Laut einer Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) vom 6. Mai 2010 will die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die Förderung für Sonnenkollektoren und Pelletsheizungen fortsetzen. Fraktionschef Volker Kauder habe sich für die Freigabe der gesperrten 115 Millionen Euro ausgesprochen. Die Fraktion erwarte nun ein Einlenken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der zuvor den Antrag von Umweltminister Norbert Röttgen auf Freigabe der Mittel abgelehnt habe. Fraktionsvize Christian Ruck empfahl gegenüber der dpa, das Zuschussprogramm über 2010 hinaus fortzuführen. Jeder Euro Förderung führe zu acht Euro privaten Investitionen. Nach Experten-Berechnungen bringt das Marktanreizprogramm dem Staat etwa soviel an Steuern ein wie es Fördermittel kostet.

Source: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband e.V. (DEPV), Pressemitteilungen, 2010-05-10 und 2010-05-03.

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