12 November 2007

Bundesrat für eine zeitliche Streckung der Energiesteuererhöhung für Biodiesel und Pflanzenöl

Hochrechnungen der Zahlen aus der Steuerstatistik von Januar bis Oktober 2007

Der Bundesrat spricht sich dafür aus, Biokraftstoffe auch zukünftig weiter angemessen zu fördern. In einer am 9. November 2007 gefassten Entschließung kritisiert er die gesetzlich bereits festgelegte stufenweise höhere Besteuerung von reinem Biodiesel und reinen Pflanzenölen in den nächsten Jahren.

Er fordert die Bundesregierung auf, diese Steuererhöhung zeitlich zu strecken und den Beimischungsanteil nach dem Biokraftstoffquotengesetz zu erhöhen.

Die zunehmende Besteuerung beeinträchtige die Wettbewerbsfähigkeit von Biodiesel nachhaltig und gefährde Arbeitsplätze, heißt es zur Begründung. Der Absatzmarkt für Biokraftstoffe dürfe nicht durch steuerliche Belastungen behindert werden. Dies schade den mittelständischen Unternehmen, die die entsprechenden Produktionskapazitäten aufgebaut hätten.

Zur Erreichung der umwelt- und klimapolitischen Ziele von Europäischer Kommission und Bundesregierung sei der verstärkte Einsatz von regenerativen Energien als Kraftstoffe erforderlich, betonen die Länder.

Entschließung des Bundesrates zum Energiesteuergesetz: Drucksache 764/07 (Beschluss)

(Vgl. Meldungen vom 2007-10-30 und 2007-09-24.)

Source: Bundesrat, Pressemitteilung, 2007-11-09.

Share on Twitter+1Share on FacebookShare on XingShare on LinkedInShare via email