3 Dezember 2007

Bundesrat fordert Vorrang für Biogaseinspeisung

Rechtliche Rahmenbedinguingen verbessern, Förderinstrumente entwickeln.

9propertyposter.jpgIn einer am 30. November gefassten Entschließung setzt sich der Bundesrat auf Antrag des Landes Niedersachsen für verbesserte Rahmenbedingungen zur Einspeisung von Biogas in das allgemeine Erdgasnetz ein. Er bittet die Bundesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen so zu gestalten, dass eine Vorranglösung für die Abnahme des aufbereiteten Biogases tatsächlich erzielt wird. Durch die Einspeisung von Biogas könnten zusätzliche Potenziale für den Einsatz erneuerbarer Energien in der Kraftwärmekopplung erschlossen und damit ein verbesserter Gesamtwirkungsgrad erreicht werden.

Der Bundesrat fordert zudem, weitere wirtschaftliche Förderinstrumente für die Nutzung von Biogas als Kraftstoff zu entwickeln. Gegenüber der geringen Besteuerung von Erdgas biete die derzeitige Steuerbefreiung für Biogas als Kraftstoff keinen ausreichenden Anreiz, heißt es in der Begründung.

Weitere Informationen
Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung der Einspeisung von Biogas in das allgemeine Erdgasnetz. (PDF-Dokument)

(Vgl. Meldungen vom 2007-07-27, 2007-11-14 und 2007-09-17.)

Source: Bundesrat, Pressemitteilung, 2007-11-30.

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