16 Februar 2004

Bundesrat: Einspeisevergütung für Bioenergie verbessern

Im Rahmen der Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat der Bundesrat am Freitag auf Initiative Schleswig-Holsteins eine Reihe von Verbesserungen im Bereich der Stromeinspeisungsvergütung für Bioenergien beschlossen.

Umwelt- und Landwirtschaftsminister Klaus Müller zeigte sich erfreut, dass die schleswig-holsteinische Initiative für den Ausbau von Bioenergie eine breite Mehrheit im Bundesrat gefunden hat. “Jetzt ist der Bundestag am Zug, die Verbesserungen der Vergütungskonditionen zu übernehmen und das Gesetz zügig in Kraft zu setzen”, so der Minister in einer Stellungnahme.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz regelt die Vergütungssätze für Strom aus erneuerbaren Energien. Seit dem es die Einspeisevergütung gibt, ist die Windenergie erheblich gewachsen; die Vergütungskonditionen für Bioenergie waren bisher nicht attraktiv genug. “Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält zwar Verbesserungen gegenüber der geltenden Rechtslage, diese reichen jedoch nicht aus, um der Nutzung von Biomasse zur klimaschonenden Energieerzeugung den notwendigen Rückenwind zu geben”, so Klaus Müller.

Ziel der schleswig-holsteinischen Initiative sei es, die Biomassenutzung – beispielsweise Stromerzeugung aus Gülle oder landwirtschaftlichen Reststoffen – möglichst schnell zu einer zusätzlichen Einkommensperspektive für die Landwirtschaft auszubauen. Die mit anderen Bundesländern geforderten Gesetzesänderungen formulieren Vergütungskonditionen, mit denen die Potenziale der Bioenergie zukünftig verstärkt genutzt werden können.

“Die heute vom Bundesrat beschlossenen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für den Bereich Bioenergie sind ein erster Erfolg. Auf dem dürfen wir uns allerdings nicht ausruhen”, so Minister Müller. Das Gesetz fördere nach wie vor nur die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Sein Ziel sei es, die Förderbedingungen für den Ausbau der Wärmeerzeugung weiter zu entwickeln.

(Vgl. Meldung vom 2004-01-19.)

Source: Pressemitteilung des Bundesrats vom 2004-02-13 und @grar.de aktuell vom 2004-02-16.

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