18 Oktober 2006

Bundesrat bezieht Stellung zum Entwurf des Biokraftstoffquotengesetzes

Einbringung der Möglichkeit der Steuerreduzierung auf Biodiesel und Pflanzenöl angeregt

Der Bundesrat hat am 13. Oktober 2006 in seiner 826. Sitzung eine Stellungnahme zum Entwurf des Biokraftstoffquotengestzes abgegeben.

Darin regt der Bundesrat vor allem die Einführung der Möglichkeit der Reduzierung der im Energiesteuergesetz festgesetzten Steuersätze auf Biodiesel und Pflanzenöl an. Weiterhin sollten Produzenten von reinen Biokraftstoffen von der Erfüllung der Biokraftstoffquote befreit werden.

Der Finanzausschuss des deutschen Bundestages wird am Mittwoch, 18. Oktober 2006 eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des Biokraftstoffquotengesetzes durchführen (Bundestags-Drucksache 16/2709).

Im Rahmen dieser öffentlichen Anhörung wurden weitere 22 Stellungnahmen veröffentlicht.

(Vgl. Meldung vom 2006-08-24.)

Source: Bundesrat und Biokraftstoff-Portal vom 2006-10-17.

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