27 August 2007

Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zum Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat am 23. August bei seiner Klausursitzung in Meseberg das von Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und Bundesumweltministerium (BMU) vorgelegte Klima- und Energiepaket beschlossen. Nach den Vereinbarungen des Kabinetts in Meseberg soll das Programm noch vor der Klimakonferenz auf Bali im Dezember als Gesetzespaket vom Kabinett beschlossen und in den Bundestag eingebracht werden.

Mehrere der im Eckpunktepapier angesprochenen Ziele und Maßnahmen beziehen sich auf die Nutzung Nachwachsender Rohstoffe oder haben eine besondere Bedeutung für den Sektor. So soll der Anteil von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020 auf etwa 25% verdoppelt werden. Der Anteil der Erneuerbaren Energien soll im gleichen Zeitraum auf 25 bis 30% (Stromproduktion) bzw. 14% (Wärmeverbrauch) ausgebaut werden. Die Biogaseinspeisung in das Erdgasnetz will das Kabinett erleichtern, die Wärmeversorgung von Neubauten bis 2020 weitgehend von fossilen Energieträgern abkoppeln.

Bezüglich der Biokraftstoffe hat sich das Kabinett auf eine Bewertung nach deren Treibhausgasminderungspotenzial geeinigt. Biokraftstoffe der zweiten Generation möchte die Regierung verstärkt nutzen, der nachhaltige Anbau von Rohstoffen für die Biokraftstoffherstellung soll sichergestellt sein.

Inhalt der “Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm”
Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz
Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strombereich
CO2-arme Kraftwerkstechnologien
Intelligente Messverfahren für Stromverbrauch
Saubere Kraftwerkstechnologien
Einführung moderner Energiemanagementsysteme
Förderprogramme für Klimaschutz und Energieeffizienz (außerhalb von Gebäuden)
Energieeffiziente Produkte
Einspeiseregelung für Biogas in Erdgasnetze
Energieeinsparverordnung
Betriebskosten bei Mietwohnungen
CO2-Gebäudesanierungsprogramm
Energetische Modernisierung der sozialen Infrastruktur
Erneuerbare-Energien Wärmegesetz (EEWärmeG)
Programm zur energetischen Sanierung von Bundesgebäuden
CO2-Strategie Pkw
Ausbau von Biokraftstoffen
Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis
Verbrauchskennzeichnung für Pkw
Verbesserte Lenkungswirkung der Lkw-Maut
Flugverkehr
Schiffsverkehr

Dokument
Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm (PDF-Dokument, 47 Seiten)

(Vgl. Meldungen vom 2007-08-07 und 2007-03-13.)

Source: Bundesumweltministerium (BMU), 2007-08-24.

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