22 Juli 2003

Brasilien moniert EU-Subventionen für Zuckerrüben

Europäische Kommission unter Druck gesetzt

Europäische Rübensubventionen sorgen für Unmut beim weltgrößten Zuckerproduzenten Brasilien: “Die europäische Zuckermarktordnung widerspricht den internationalen Vereinbarungen der EU und fügt den brasilianischen Zuckerherstellern schweren Schaden zu”, kommentierte kürzlich Brasiliens WTO-Botschafter Luiz Felipe de Seixas Correa die Ignoranz der EU-Agrarminister in Bezug auf die Zuckersubventionen in der aktualisierten Agrarreform.

Gemeinsam mit Australien und Thailand brachte Brasilien nun ein Verfahren bei der WTO in Gang, das für die EU hohe Strafzölle mit sich bringen könnte. “Die Exportsubventionen der EU für Zucker gehen weit über das hinaus, was die WTO-Bestimmungen für solche Beihilfen erlauben”, beklagte Australiens Vertreter in Genf die Sonderabkommen für Drittweltländer wie Afrika und die Karibik, die ihren Rohrzucker zollfrei in die EU importieren dürfen, während der billige Rohrzucker aus Brasilien mit hohen Zöllen belegt ist.

Rund 6 Mrd. EUR beträgt die Differenz europäischer Zucker-Produktionskosten gegenüber dem Weltmarktpreis – getragen wird sie vom EU-Verbraucher im SB-Markt. Damit garantiert der vom EU-Zuckerkartell vorgegebene Preis von bis zu 680 EUR pro Tonne ein Dreifaches des Weltmarktpreises und Billigimporte bleiben außen vor. Selbst Überschüsse werden subventioniert auf den Weltmarkt gebracht, kritisiert Australien mit Schärfe.

Dabei hängen zwei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung und 17 Prozent der Agrarproduktion Brasiliens allein am Zuckerexport und dem daraus gewonnenen Ethanol. Auch Australien ist mit 80% Zuckerexporten vom Zuckermarkt abhängig, dicht gefolgt von Thailand mit seinen Überschüssen.

Die Reaktionen im Bundesagrarministerium zu den vorgebrachten Kritiken blieb indes verhalten: “Kein Kommentar”, wohingegen eine Sprecherin vom Bundesverbraucherministerium der FTD erklärte: Wir müssen erst prüfen, was die Vorwürfe wirklich sind.” Von einem WTO-Untersuchungsausschuss wollte die Brüsseler Kommission indes nichts hören. “Damit muss Brasilien den Ausschuss ein zweites Mal verlangen”, drohte die WTO ein bis zu neun Monate dauerndes Verfahren an. Falls dann der Ausschuss sich gegen die EU entscheiden sollte, könne diese nur noch einmal Einspruch erheben, bevor dann spätestens nach drei Monaten ein bindendes Urteil gefällt würde, verkündete eine WTO-Sprecherin.

(Vgl. Meldungen vom 2003-07-24, 2003-03-19.)

Source: Financial Times Deutschland vom 2003-07-22.

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