BMELV: Künftig 10 Prozent Beimischung von Biokraftstoffen

Die Verwendung von Biokraftstoffen kann zum Erreichen von Klimaschutzzielen beitragen. Die Bundesregierung fördert daher diese Verwendung auf verschiedene Weise. Neben der Steuerbegünstigung für Reinkraftstoffe stellt insbesondere die seit Beginn dieses Jahres geltende Beimischungspflicht zu fossilen Kraftstoffen die zukünftige Entwicklung auf ein festes Fundament.

Neben staatlichen Maßnahmen sind jedoch auch Anstrengungen weiterer Akteure notwendig. Im Rahmen eines Runden Tisches Biokraftstoffe haben sich Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer und Umweltminister Sigmar Gabriel mit der Automobilindustrie, der Mineralölwirtschaft, dem Deutschen Bauernverband und Biokraftstoffverbänden jetzt grundsätzlich auf weitere Maßnahmen zur Steigerung des Biokraftstoffanteils von derzeit 5% auf zunächst bis zu 10% geeinigt. Die Automobilindustrie signalisierte ihre Bereitschaft, die technischen Voraussetzungen für weitere Steigerungen zu schaffen.

Einig waren sich die Teilnehmer auch darüber, dass eine Steigerung der Verwendung von Biokraftstoffen nicht zu Lasten der Umwelt in den Erzeugerländern der Biomasse gehen darf. Bereits jetzt stammt ein großer Teil der Rohstoffe z. B. für Biodiesel aus dem Ausland. “Es darf nicht sein, dass der CO₂-Vorteil beim Einsatz dieser Kraftstoffe mit Regenwaldrodungen zur Schaffung von Anbauflächen in den Tropen bezahlt wird. Die Bundesregierung arbeitet daher mit Hochdruck an einer Verordnung, mit deren Regelungen die Förderung der Biokraftstoffe an die Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien gekoppelt werden soll”, betonte Seehofer.

“Im Laufe auch manchmal schwieriger Gespräche ist ein guter Erfolg erzielt worden”, so Seehofer weiter. Dabei betonte der Minister, dass mit einer Verwendungssteigerung auch eine Marktentlastung möglich sei. Hauptsächlich seitens kleiner und mittlerer Biodieselhersteller waren in den letzten Monaten Klagen über Absatzeinbrüche beim Bioreinkraftstoff seit Einführung einer stufenweisen Besteuerung laut geworden.

Bundesminister Seehofer: “Ich nehme diese Sorgen sehr ernst. Genaue Informationen über die Marktlage wird der im Herbst vorzulegende Biokraftstoffbericht des Bundesfinanzministeriums liefern.” Sofern dieser Bericht die Besteuerung als Ursache für Absatzprobleme von insbesondere Bioreinkraftstoffen bestätige, müsse nicht zuletzt aus Gründen des Klimaschutzes auch über weitere gesetzliche Maßnahmen zur Verwendungssteigerung der Biokraftstoffe beschlossen werden. Der derzeit wieder hohe Preis für Diesel und Ottokraftstoff an den Tankstellen dürfte nach Expertenmeinung jedoch auch dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Biokraftstoffe, insbesondere des Biodieselreinkraftstoffs, zu steigern.

(Vgl. Meldungen vom 2007-07-09, 2007-05-30 und 2007-07-10.)