15 Mai 2015

BMBF: Bioökonomie International 2015

Förderung von Verbundvorhaben zu Forschung und Entwicklung unter Beteiligung ausländischer Verbundpartner

1.1 Zuwendungszweck

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beabsichtigt, durch die Förderung von Verbundvorhaben zu Forschung und Entwicklung unter Beteiligung ausländischer Verbundpartner die Umsetzung der “Nationalen Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030″ auch im internationalen Kontext zu stärken.

Mit der “Nationalen Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030″ sowie der “Nationalen Politikstrategie Bioökonomie” hat die Bundesregierung die Grundlagen für die Vision einer nachhaltigen bio-basierten Wirtschaft bis zum Jahr 2030 gelegt. Die Sicherung der Welternährung, die Produktion von gesunden und sicheren Lebensmitteln, die nachhaltige Gestaltung der Agrarproduktion wie auch die industrielle und energetische Nutzung nachwachsender Rohstoffe fordern die gezielte Nutzung biologischer Ressourcen und Verfahren. Zudem gewinnen der Einsatz biotechnologischer Verfahren und die gezielte Verbesserung von biologischen Produktionssystemen in der Industrie zunehmend an Bedeutung. Unternehmen implementieren zunehmend nachhaltige Prozesse und Produkte, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Umsetzung der Bioökonomie darf aber die Anstrengungen zur weltweiten Ernährungssicherung nicht belasten. Dabei zeichnet sich bereits heute in vielen Ländern eine zunehmende Konkurrenz der landwirtschaftlichen Biomasseproduktion für die unterschiedlichen Nutzungskonzepte wie Ernährung der Bevölkerung, industrielle stoffliche Rohstoffgewinnung und Herstellung von Biokraftstoffen ab.

Zur Realisierung der Bioökonomie als bio-basiertes Wirtschaftssystem sind nicht nur nationale und europaweite Initiativen erforderlich. Es bedarf auch einer weltweiten Zusammenarbeit, um die in der “Nationalen Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030″ angestrebten Ziele zu verwirklichen. Hier setzt die Fördermaßnahme Bioökonomie International (Bioeconomy international) an. Ziel ist es, durch Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekte in enger Zusammenarbeit mit relevanten ausländischen Partnern zu zentralen Fragestellungen der Bioökonomiestrategie internationale Partnerschaften/Kooperationen zu stärken und weitere aufzubauen. Hierbei sind neben den technologischen Fragestellungen und Entwicklungszielen auch sozioökonomische Aspekte und Systemansätze von Bedeutung.

1.2 Rechtsgrundlage

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der “Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA)” und/oder – der “Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis (AZK)” des BMBF. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Die Förderung nach dieser Richtlinie erfüllt die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der EU-Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (“Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung” – AGVO) (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1), und ist demnach im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union freigestellt.

Gemäß Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a und b AGVO werden Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben, von der Förderung ausgeschlossen.

Diese Förderrichtlinie gilt in Verbindung mit der “Nationalen Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030″, siehe http://www.bmbf.de/de/1024.php und die dort verknüpften Dokumente.

2 Gegenstand der Förderung

Die nach dieser Richtlinie förderfähigen Vorhaben fallen unter Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d AGVO.

Gefördert werden Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvorhaben, die im Rahmen eines Wettbewerbs ausgewählt werden.

Die ausgewählten Vorhaben sollen die nationalen Aktivitäten des BMBF zur Förderung der Bioökonomie flankieren und einen ergänzenden Beitrag zur Erreichung der förderpolitischen Zielsetzungen, die mit diesen Maßnahmen verfolgt werden, leisten. Hierbei sollen die Verbundvorhaben einen wichtigen Beitrag zu mindestens einem der folgenden Handlungsfelder der “Nationalen Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030″ leisten:

  • Weltweite Ernährung sichern
  • Agrarproduktion nachhaltig gestalten
  • Gesunde und sichere Lebensmittel produzieren
  • Nachwachsende Rohstoffe industriell nutzen
  • Energieträger auf Basis von Biomasse ausbauen

Im Weiteren sollen die Verbundvorhaben einen Beitrag zu einem der vier Ziele der Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung liefern:

  • Die Forschungszusammenarbeit mit den weltweit Besten stärken
  • International Innovationspotenziale erschließen
  • Die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in Bildung, Forschung und Entwicklung nachhaltig stärken
  • International Verantwortung übernehmen und globale Herausforderungen bewältigen

Die internationale Kooperation innerhalb des Verbundvorhabens, der dadurch entstehende Mehrwert bei der Umsetzung der “Nationalen Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030″ und der Beitrag zur Umsetzung der “Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung” stehen im Vordergrund der Fördermaßnahme Bioökonomie International (Bio­economy international). Des Weiteren bietet die Fördermaßnahme die Möglichkeit Projektideen umzusetzen, die im Rahmen von Anbahnungsmaßnahmen erarbeitet wurden.

Weitere Informationen zur “Nationalen Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030″ und zur “Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung” sind im Internet erhältlich (http://www.bmbf.de/pub/Biooekonomie_kurzfassung_dt.-engl.pdf bzw. www.bmbf.de/pub/Internationalisierungsstrategie.pdf).

Gefördert werden die deutschen Partner in internationalen Konsortien, wobei Kooperationsvorhaben mit den Ländern Argentinien, Brasilien, Chile, China, Indien, Kanada, Malaysia, Russland und Vietnam bevorzugt werden.

Die Fördermaßnahme Bioökonomie International 2015 ist hinsichtlich der Partnerländer in drei Module untergliedert:

Modul 1 “Basis Bioökonomie International”

Zusammenarbeit mit Partnern aus nicht-EU-Ländern, mit Ausnahme von Argentinien und dem brasilianischen Bundesstaat São Paulo.

Projektvorschläge können in diesem Modul zu allen fünf Handlungsfeldern der Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie (siehe oben) eingereicht werden.

Alle ausländischen Partner müssen ihr finanzielles Engagement in Form eines unterzeichneten Schreibens verbindlich belegen. Diese “financial commitments” müssen separat zur Projektskizze im Internet Portal www.bioeconomy-inter­national.de hochgeladen werden.

Modul 2 “Bioökonomie Deutschland – Argentinien”

Zusammenarbeit mit Partnern aus Argentinien.

Das Ministry of Science, Technology and Productive Innovation (MinCyt) hat in Argentinien eine parallele Richtlinie zur Förderung der Bioökonomie in Zusammenarbeit mit Deutschland vorgesehen. Den argentinischen Kooperationspartnern wird nahegelegt die identische Antragskizze in Argentinien einzureichen. Das Auswahlverfahren in Modul 2 erfolgt in gemeinsamer Abstimmung zwischen BMBF und MinCyt.

Projektvorschläge können in diesem Modul zu den folgenden Themenfeldern eingereicht werden:

  • Technologieplattformen für die Bioökonomie – genotyping & phenotyping
  • Aufwertung von Abfällen aus der Landwirtschaft
  • Biotechnologische Produkte und Produktionstechnologien zur Reduktion des ökologischen Fußabdrucks landwirtschaftlicher Nutzflächen (Ökoeffizienz)

Modul 3 “Bioökonomie Deutschland-São Paulo”

Zusammenarbeit mit Partnern aus dem Bundesstaat São Paulo (Brasilien).

Die São Paulo Research Foundation (FAPESP) hat eine parallele Förderrichtlinie vorgesehen, mit der Kooperationspartner aus dem Bundesstaat São Paulo gefördert werden können. Den brasilianischen Kooperationspartnern wird nahegelegt die identische Antragskizze bei der FAPESP einzureichen. Das Auswahlverfahren in Modul 3 erfolgt in gemeinsamer Abstimmung zwischen BMBF und FAPESP.

Projektvorschläge können in diesem Modul zu folgenden Themenfeldern eingereicht werden:

  • Nachhaltige Landwirtschaft
  • Lebensmittelproduktion (Lebenmittelprozessierung und -verpackung; Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit der Prozesse und Materialien, Energieeinsparung und Abfallreduzierung)
  • Umsetzung/Prozessierung von nachhaltig produzierter Biomasse zu bio-basierten Produkten

Projektstruktur

Es werden ausschließlich Verbundprojekte gefördert, in denen Unternehmen, Hochschulen und/oder Forschungseinrichtungen aus Deutschland mit internationalen Partnern zusammenarbeiten. Zum Erreichen des Projektziels soll die bestmögliche Zusammensetzung des Verbunds gewählt werden. Gefördert werden dabei ausschließlich die deutschen Projektteilnehmer. Voraussetzung für die Förderung ist eine gesicherte Finanzierung der Verbundarbeiten der jeweiligen ausländischen Partner. Mit Einreichen der Projektskizze ist die gesicherte Finanzierung der ausländischen Verbundpartner schriftlich und verbindlich nachzuweisen.

Die vorgeschlagenen Projekte müssen so konzipiert sein, dass eine Erreichung der Projektziele innerhalb von bis zu drei Jahren möglich ist. Es ist weiterhin erforderlich, dass die Projekte hinsichtlich des Arbeits- und Finanzvolumens zwischen den internationalen Partnern ausbalanciert sind.

3 Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Landes- und Bundeseinrichtungen mit Forschungsaufgaben sowie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die zumindest eine Betriebsstätte oder eine Niederlassung in Deutschland haben, darunter insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU), sofern sie die Definition der Empfehlung der Europäischen Kommission erfüllen. Die Definition der Europäischen Kommission für KMU ist im Internet einzusehen unter http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sme/facts-figures-analysis/sme-definition/index_en.htm und http://europa.eu/legislation_summaries/enterprise/business_environment/n26026_de.htm

Forschungseinrichtungen, die von Bund und/oder Ländern grundfinanziert werden, kann neben ihrer institutionellen Förderung nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt werden.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft über bestimmte vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden.

Einzelheiten sind dem “Merkblatt für Antragsteller/Zuwendungsempfänger zur Zusammenarbeit der Partner von Verbundprojekten”, das von Antragstellern und Zuwendungsempfängern zu beachten ist, zu entnehmen (BMBF-Vordruck Nr. 0110, Fundstelle; https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare&formularschrank=bmbf#t6).

Zudem ist zwischen sämtlichen Partnern (national und international) ein Konsortialvertrag abzuschließen, der den Maßgaben des BMBF-Merkblatts 0110 nicht widersprechen darf. Kooperations- und Konsortialvertrag können in einem einzelnen Vertrag zusammengefasst werden, sofern die Maßgaben des Merkblatts 0110 eingehalten sind. Hier kann sich an dem DESCA model consortium agreement orientiert werden (http://www.desca-2020.eu/).

Antragsteller sollen sich – auch im eigenen Interesse – im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens mit dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation vertraut machen. Sie sollen prüfen, ob das beabsichtigte Vorhaben spezifische europäische Komponenten aufweist und damit eine ausschließliche EU-Förderung möglich ist. Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens ergänzend ein Förderantrag bei der EU gestellt werden kann. Das Ergebnis der Prüfungen soll im nationalen Förderantrag kurz dargestellt werden. Über die EU-Förderaktivitäten informieren und beraten die nationalen Kontaktstellen der Bundesregierung. Die Adressen der nationalen Kontaktstellen sind im Internet unter: http://www.horizont2020.de zu finden.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Für die ausgewählten Projekte werden Zuwendungen im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt.

Bemessungsgrundlage sind folgende grundsätzlich zuwendungsfähige projektbezogene Ausgaben bzw. Kosten:

  • Personal – soweit nicht Stammpersonal,
    notwendige Investitionen,
  • Verbrauchsmaterialien,
  • Dienstreisen,
  • Aufwand für die Anmeldung von Schutzrechten und deren Aufrechterhaltung während des amtlichen Prüfverfahrens,
  • Vergabe von Aufträgen.

Bei der Arbeitsplanung sollte intensiv geprüft werden, inwieweit die Vergabe einzelner Arbeitspakete an spezialisierte Dienstleister wirtschaftlicher und zeitsparender ist, als diese Arbeitspakete von der Arbeitsgruppe selbst durchzu­führen.

Bei der Arbeitsplanung sollte intensiv geprüft werden, inwieweit die Vergabe einzelner Arbeitspakete an spezialisierte Dienstleister wirtschaftlicher und zeitsparender ist, als diese Arbeitspakete von der Arbeitsgruppe selbst durchzu­führen.

Die Bemessung der jeweiligen Förderquote muss die AGVO berücksichtigen. Die AGVO lässt für KMU differenzierte Aufschläge zu, die gegebenenfalls zu einer höheren Förderquote führen können.

Bemessungsgrundlage für Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren – HZ – und der Fraunhofer-Gesellschaft – FhG – die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die individuell bis zu 100 % gefördert werden können.

Bei Forschungsvorhaben an Hochschulen wird zusätzlich zu den zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale gewährt.

Die Laufzeit der zu fördernden Projekte beträgt bis zu drei Jahre.

Weitere Angaben zur Art und Umfang der Zuwendung können den BMBF Richtlinien zur Antragstellung entnommen werden (https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare&formularschrank=bmbf#t2).

Den kompletten Wortlaut der Bekanntmachung finden Sie hier.

Source: BMBF, Bekanntmachung, 2015-04-01.

Supplier

Share on Twitter+1Share on FacebookShare on XingShare on LinkedInShare via email