Biosprit: Pflanzenöler wollen gegen Besteuerung klagen

Reine Biokraftstoffe der ersten Generation werden immer mehr erdrosselt, klagt die Initiative Mobil ohne Fossil. Schuld daran sei das neue Biokraftstoffquotengesetz der Bundesregierung. Es sieht eine bestimmte Quote vor, mit dem konventionellen Kraftstoff Biodiesel beigemischt werden soll. “Wir warnten davor, dass die zentralistisch organisierte Mineralölwirtschaft sich ihr “Grünes Deckmäntelchen” umhängen wird, bei gleichzeitiger Erdrosselung der lokalen Wertschöpfungsmärkte”, schreibt Mobil ohne Fossil.

Dezentrale Ölmühlen hätten wegen des Gesetzes mit rückläufigen Absätzen zu kämpfen, die Existenz von Pflanzenöl-Umrüstern sei gefährdet und Ökolandwirte würden benachteiligt. Dagegen angehen will die Initiative mit einer Verfassungsbeschwerde. Sie will sie am 1. August beim Bundesverfasungsgericht einreichen.

Weitere Informationen: www.mobilohnefossil.org

(Vgl. Meldungen vom 2007-03-29, 2007-03-20 und 2007-05-24.)