Biosprit-Besteuerung: Kompromiss der Koalitionäre zunächst gescheitert

Die große Koalition hadert mit der Besteuerung von Biodiesel: Die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) von August an geplante Steuer steht auf der Kippe. Ein Kompromiss der Koalitionäre ist zunächst gescheitert.

“Der Optimismus sinkt”, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft in der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Bleser (CDU), am Dienstag in Berlin. Er forderte den Finanzminister zu Änderungen an den Plänen einer vollen Besteuerung von Biosprit ab 2010 auf. “Steinbrück muss sich bewegen”, sagte Bleser. Mehr als 1.900 Tankstellen in Deutschland bieten Biodiesel an.

Bisher ist Biodiesel günstiger als normaler Diesel, weil er von der Mineralölsteuer befreit ist. Die Koalitionsfraktionen konnten sich noch nicht auf das eventuelle Ausmaß der Besteuerung nach 2009 einigen. Damit ist zunächst offen, ob die Steuer für Biosprit von August an wie geplant kommen wird. Finanzpolitiker aus Union und SPD peilen eine volle Besteuerung von Biosprit an, während Fachpolitiker aus Agrar, Umwelt, Verkehr und Wirtschaft die Förderung eher behutsam auslaufen lassen wollen.

Fraktionen sollen geringere Besteuerung prüfen

Die SPD-Seite schlägt eine stufenweise Besteuerung bis 2015 vor, was auch in der Union Befürworter findet. Die CDU hält einen Ausstieg bis 2015 für möglich. “Wir müssen die Option erhalten, dass eine Förderung möglich bleibt”, sagte Bleser. Sonst seien Investitionen gefährdet. Die Biokraftstoffbranche warnt vor dem Verlust von bis zu 170.000 Arbeitsplätzen, der Verband der Deutschen Automobilindustrie vor einer zusätzlichen Belastung für Autofahrer.

Steinbrück wollte reinen Biodiesel von August an mit 10 Cent pro Liter und reines Pflanzenöl mit 15 Cent pro Liter besteuern, nach 2009 mit dem vollen Steuersatz – derzeit 47 Cent. Er hatte sich bis 2010 Steuermehreinnahmen von insgesamt knapp 8 Mrd. Euro erhofft. Die Kürzungen begründet Steinbrück mit der Umsetzung von EU-Recht zum Abbau einer Überförderung.

Die Spitzen der Koalition vereinbarten jedoch, dass die Fraktionen eine geringere Besteuerung prüfen. Ein Kompromiss von Finanzpolitikern sah einen Steuersatz von 9 Cent je Liter für reinen Biodiesel vor, das bei Spediteuren beliebte reine Pflanzenöl soll unter Vorbehalt einer Prüfung zunächst nicht besteuert werden. Das stieß bei den Agrar- und Umweltpolitikern jedoch auf Kritik.

Union und SPD werden sich auf Fraktionsebene voraussichtlich in der kommenden Woche erneut zusammensetzen, um eine Lösung zu suchen. Die SPD hofft auf eine Einigung. “Das muss und kann zum 1. August kommen”, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.

FDP wirft Koalition “Zick-Zack-Kurs” vor

Die FDP-Bundestagsfraktion warf der großen Koalition einen “Zick-Zack-Kurs” zu Lasten der Landwirte und der Biokraftstoff-Branche vor. Damit werde das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Bundesregierung zerstört, sagte die FDP-Agrarpolitikerin Christel Happach-Kasan.

Neben der Besteuerung soll eine Beimischungspflicht eingeführt werden. Danach müssen die Sprithersteller vom kommenden Jahr an Biodiesel zu 4,4 Prozent und Ethanol zu zwei Prozent dem herkömmlichen Kraftstoff beimischen. Die Mineralölwirtschaft hatte wegen erhöhter Kosten bereits Preiserhöhungen von bis zu 8 Cent angekündigt.

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(Vgl. Meldung vom 2006-06-01.)