3 Februar 2006

Biokraftstoffsteuer – Miller fordert Augenmaß

(03. Februar 2006) München – Augenmaß fordert Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller bei den Steuerplänen des Bundesfinanzministers für Biokraftstoffe. “Bayern war vor mehr als sieben Jahren Biodieselpionier und hat den Aufbau einer Produktionskapazität von 75.000 Tonnen in Ochsenfurt auf den Weg gebracht”, erklärte er.

Derzeit werden in Bayern etwa 100.000 Tonnen Biodiesel und Rapsölkraftstoff erzeugt. Eine Kapazitätsausweitung auf 600.000 Tonnen ist in Planung. Wenn nun in Deutschland 1,5 Millionen Tonnen umweltfreundlicher Biodiesel in der Bilanz stehen, so darf nach Meinung des Ministers ein solcher Erfolg nicht durch überzogene Steuerpläne gefährdet werden.

“Eine Besteuerung muss so ausgerichtet sein, dass sowohl Verbraucher, Handel und Hersteller weiterhin Anreiz haben, in Biokraftstoffe zu investieren und diese zu nutzen”, betonte er. Mit 10 Cent pro Liter Steuer auf Biodiesel als Reinkraftstoff und 15 Cent pro Liter Steuer in Mischungen sieht Miller dieses Ziel als gefährdet an.

Die Vorteile der Verminderung des Treibhausgases Kohlendioxid, die Stärkung der heimischen Wirtschaft, die verbesserte Versorgungssicherheit und die Einkommenschancen für die Landwirtschaft würden aufs Spiel gesetzt.

Miller verweist auf eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung München (ifo) aus dem Jahr 2002, wonach die Steuerbefreiung durch gesteigerte heimische Wertschöpfung sowie durch anderweitige Steueraufkommen und gesteigerte Sozialabgaben bis zu 83 Prozent wieder eingebracht wird: “Der Finanzminister läuft Gefahr, der Biokraftstoffwirtschaft einen solchen Dämpfer zu verpassen, dass er hinterher noch weniger in der Kasse hat”, warnte er.

Scharf kritisiert Miller die vorgesehene Besteuerung für Pflanzenöl. Nach seinen Worten ist diese Kraftstofflinie erst in der Entwicklung, von der Gesamtmenge her für eine Besteuerung noch unbedeutend und es müsse noch Forschungs- und Entwicklungsarbeit geleistet werden, um reines Pflanzenöl als Kraftstoff technologisch zuverlässig einzusetzen. Aus diesem Grunde wirke eine Besteuerung zum jetzigen Zeitpunkt wie ein “Frost auf die noch junge Pflanze Rapsölkraftstoff”.

“Die Politik muss verlässlich und kalkulierbar bleiben”, forderte er. Beschlossene Gesetze dürften nicht zurückgenommen oder verschlechtert werden, Fristen seien einzuhalten.

Miller verwies dabei auf den Hoffnungsträger Biogas als Kraftstoff für Erdgasfahrzeuge, das gegenüber Biodiesel mit fast 5.000 Litern Dieselkraftstoffäquivalent pro Hektar den dreifachen Flächenertrag ermöglicht.

“Der nicht zu unterschätzende Mobilitätsbeitrag zur Landwirtschaft für die Gesellschaft kommt gerade in Schwung”, erklärte er. Dieser dürfe jetzt nicht durch voreilige und überzogene Steuermaßnahmen oder Verschlechterung der bestehenden Rechtslage gebremst werden.

(Vgl. Meldung vom 2006-02-02.)

Source: Bayerisches Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten vom 2006-02-03.

Share on Twitter+1Share on FacebookShare on XingShare on LinkedInShare via email